Urteile zu § 107 SGB XII
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 107 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36 Entscheidungen
Verjährung · Hemmung durch Klageerhebung · unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der …
örtliche Zuständigkeit · ambulant betreute Wohnmöglichkeit · Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung
Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Durchführung eines Gesamtplanverfahrens
Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie · Erstattungsanspruch des erstangegangenen und leistenden … · Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 aF · einheitliches Rehabilitationsgeschehen
Umzug eines Eingliederungshilfeempfängers · neues betreutes Wohnen außerhalb der Zuständigkeit des … · Wechsel der Werkstatt für behinderte Menschen · keine Verlängerung einer einheitlichen Leistung
stationäre Unterbringung · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Geburt eines Kindes in einer Einrichtung · Maßgeblichkeit des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der …
Klage eines Leistungsträgers auf Feststellung der … · Subsidiarität · Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegen den … · örtliche Zuständigkeit
Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie · Art und Maß der Leistungserbringung · Ermessen des Sozialhilfeträgers · Heranziehung der jugendhilferechtlichen Bestimmung des § 39 …
Umfang der Kostenerstattung · Anwendbarkeit des § 110 Abs 2 SGB 12
Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe
Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in … · Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12
nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen … · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene … · vorrangige örtliche Zuständigkeit eines anderen … · Einrichtungskette
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers · Sozialhilfe
Anwendungsbereich
Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie · Hilfe zur Erziehung · seit Inkrafttreten des § 54 Abs 3 SGB 12 am 5.8.2009 … · auch bei zusätzlichem Vorliegen einer seelischen Behinderung
Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie · nicht bei freiwilligem Unterkommen bei einem anderen … · sozialgerichtliches Verfahren · Gerichtskostenfreiheit