§ 117 SGB XII – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

Feststellungsinteresse · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Vorlage des Vordrucks …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 4

Sozialhilfe – Auskunftsverlangen gegenüber potenziell Unterhaltspflichtigen

Ausschluss des Auskunftsanspruchs nach § 94 Abs 1a SGB 12 · rückwirkende Anwendung der Regelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 18.02.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Einverständniserklärung · Kostenentscheidung im Berufungsverfahren · Nichtgeltung des Verbots, den Rechtsmittelführer zu belasten · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Magdeburg 29. Kammer Urteil 21.07.2020

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Unterhaltspflichtigen eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 22

Asylbewerberleistung – Verzinsung einer Nachzahlung

weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 · entsprechende Anwendung des § 291 BGB

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.10.2018

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer auf § 93 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gestützten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – isolierte Feststellungsklage

negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den … · Unzulässigkeit · keine abschließende Klärung des Rechtsstreits · Rechtsweg

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 2

Sozialhilfe – Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen

Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines … · Negativevidenz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 18.01.2018 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen · Auskunftsanspruch gegen Unterhaltspflichtige · hinreichende Anhaltspunkte für ein jährliches … · keine Beschränkung auf öffentlich zugängliche Informationen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aurich Gerichtsbescheid 06.10.2016

Ob der Beklagte vom Kläger Auskünfte gemäß § 117 Abs. 1 des 12. Buches des Sozialgesetzbuches - Sozialhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 19.05.2016

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 19.05.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Aufhebung einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtigen

Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines … · Negativevidenz · Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen · Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 18.02.2016 LS

Sozialhilfe – Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtigen

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 10

Elternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen

Überschreitung der Einkommensgrenze bei einem von mehreren … · gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den … · unzulässige Rechtsausübung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.06.2015 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrer Beschwerde die Erhöhung des vom Sozialgericht Gelsenkirchen für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.02.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde die Verringerung des von dem Sozialgericht für das erstinstanzliche …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 17.02.2015

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen ein Auskunftsersuchen des Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 30.01.2015

Zu Recht hat das Sozialgericht den Streitwert für das Klageverfahren, in dem sich die Klägerin gegen ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 30.01.2015

Sozialgerichtliches Verfahren: Bestimmung des Streitwertes bei einer Klage gegen ein Auskunftsersuchen des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.01.2015 zitiert von 2

Verpflichtung des Klägers, nach § 117 Abs. 1 SGB XII Auskunft über seine Einkommens- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.07.2014

Im Streit steht ein sozialhilferechtlicher Auskunftsanspruch über Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 08.07.2014

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen ein Auskunftsersuchen des Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflicht Dritter · rechtswidriges Auskunftsersuchen gegenüber einem … · fehlender Leistungsbezug des Unterhaltsberechtigten · unzulässige Fragen im Fragebogen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 8

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern · kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflicht des Partners · keine Pflicht zur Ausfüllung der Anlage WEP oder zur … · Auskunftsverlangen als einheitlicher Verwaltungsakt · keine Teilrechtswidrigkeit

Sozialrecht Aufgehoben