§ 21 SGB XII – Rechtsprechung (560 Entscheidungen) – Seite 4

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12 · vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 SGB 2

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.04.2017 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt für April bis Juni monatlich um 19,50 EUR höhere Leistungen nach dem Dritten Kapitel des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 04.04.2017

Streitig ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den den Antragstellern …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 37. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · vorläufige Bewilligung von Leistungen für die Dauer eines … · Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Durchführung … · Leistungsausschluss nach Ablauf des Anspruchs auf …

Sozialrecht

SG Dortmund Gerichtsbescheid 21.03.2017

Die Beteiligten streiten darum, in welcher Form der Beklagte den Klägern Leistungen zur Übernahme einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.03.2017

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.03.2017

Der Antragstellerin steht für den Zeitraum vom 02.12.2016 bis zum 28.12.2016 zwar nicht gegen den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 14.03.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 14.03.2017 LS

Zum Begriff "erlaubter Aufenthalt" bei Anwendung der Vorschriften des Europäischen Fürsorgeabkommens über die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen … · grob fahrlässige Nichtangabe · Erfüllungsfiktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.03.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus … · Europarechtskonformität · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialrecht Abgeändert

SG Halle 25. Kammer Beschluss 22.02.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe

Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 21.02.2017 LS

Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.02.2017

Die Antragsteller begehren lebensunterhaltssichernde Leistungen im Wege des Eilrechtsschutzes

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 11. Kammer Beschluss 15.02.2017

Streitig ist ein Anspruch der Antragsteller auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 13.02.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit · Verfassungsmäßigkeit der Leistungsausschlüsse · Überbrückungsleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 13.02.2017

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Verpflichtung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 31.01.2017

) Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.01.2017

Ob der beklagte Sozialhilfeträger für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.01.2017 LS zitiert von 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten 3 Monaten … · Nichtanwendung auf nachziehenden ausländischen Ehegatten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 24.01.2017

Eine Verpflichtung der Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] bzw. der …

Sozialrecht

SG Berlin 205. Kammer Urteil 18.01.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer · Fehlen eines materiellen Aufenthaltsrechts · Sozialhilfe

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 05.01.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zulässigkeit der Beschwerde · Verurteilung des im erstinstanzlichen Verfahren … · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 22.12.2016

Der am 00.00.1956 geborene Antragsteller ist bulgarischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 20. Senat Beschluss 21.12.2016

Streitig sind im Wege des Eilrechtsschutzes (noch) vorläufige Leistungen nach dem SGB XII für die Monate …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 20.12.2016

Die Beschwerden der Antragsteller zu 3 und 4 sind nicht deshalb unzulässig, weil sie nicht in ordnungsgemäßer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 20.12.2016

Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 14.12.2016

Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf Leistungen der Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 14.12.2016

Die Klägerinnen begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1. September 2012 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg 48. Kammer Gerichtsbescheid 13.12.2016

Der im Jahre 1960 geborene Kläger begehrt Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 12. Senat Beschluss 30.11.2016

Streitig ist die Verpflichtung der Beigeladenen, der Antragstellerin ab dem 23.02.2016 Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund 32. Kammer Urteil 29.11.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Dortmund 32. Kammer Beschluss 29.11.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 20. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem Sozialgericht, in dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.11.2016

Das Sozialgericht hat diesen zu Unrecht dazu verurteilt, der Antragstellerin vorläufige Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 31.10.2016 LS

Das aus Art 10 (VO) 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines Unionsbürgers, der in einem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.10.2016

Im Beschwerdeverfahren ist noch die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 25.10.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist griechischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 24.10.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 4883/13 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Altenburg Urteil 20.10.2016

Die am … geborene Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme des Bewilligungsbescheides der Beklagten über die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Altenburg 30. Kammer Urteil 20.10.2016

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts für …

grob fahrlässige unvollständige Angaben · Verschweigen des Bezugs einer ausländischen Altersrente · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 19.10.2016

Die Entscheidung beruht auf § 199 Abs. 2 SGG

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 29.09.2016 LS

SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB XII

Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben