§ 21 SGB XII – Rechtsprechung (560 Entscheidungen) – Seite 8

SG Frankfurt am Main 32. Kammer Beschluss 02.12.2014

Einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB …

Sozialrecht

BSG 14. Senat Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 66

Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären … · Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung · Kostentragung durch den Rentenversicherungsträger · voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.12.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein niedergelassener selbstständiger Erwerbstätiger · Anwendung auch auf Ausländer ohne materielles …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 11.11.2014

Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft

Gleichbehandlung · Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats … · Ausschluss dieser Personen von besonderen … · Richtlinie 2004/38/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

SG Braunschweig Beschluss 03.11.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Eilrechtschutzes um die Gewährung …

Sozialrecht

BSG 8. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 11

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den … · keine Erstattung von Kranken- und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.09.2014

Das SG Düsseldorf hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.08.2014

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung existenzsichernder …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 07.08.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – keine Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 06.08.2014

Die am 00.00.1994 geborene Antragstellerin ist polnische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.07.2014

Streitig ist die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.07.2014

Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung aus Februar 2011 betreffend den Verbrauchszeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 09.07.2014 LS

Nachentrichtungen nach Berechnungsfehlern nach § 18 GasGVV stellen keine Unterkunftskosten im Sinne von § 22 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.05.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Eilrechtschutzes um die Gewährung …

Sozialrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge 20.05.2014 zitiert von 1

Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft

Gleichbehandlung · Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats … · Ausschluss dieser Personen von besonderen … · Richtlinie 2004/38/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.05.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege eines Verfahrens des einstweiligen Rechtschutzes die Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.05.2014 zitiert von 3

Die Beschwerde ist nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b SGG in der seit dem 25.10.2013 geltenden Fassung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.04.2014 LS

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB 2 ist europarechtskonform dahingehend einschränkend …

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.04.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für rumänischen Staatsangehörigen bei … · Unionsbürgerschaft · europarechtskonforme Auslegung

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.03.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Kostenbeitrags streitig, den der Kläger ab dem 01.05.2006 für die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 28. Kammer Gerichtsbescheid 19.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Weitergewährung von lebensunterhaltsichernden Sozialhilfeleistungen nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.03.2014

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller als arbeitssuchenden Unionsbürger ein Leistungsanspruch …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 26.02.2014

Der Antragsteller begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes …

Sozialrecht Abgeändert

SG Halle 7. Kammer Beschluss 19.02.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 17.02.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Detmold Urteil 04.02.2014

Die Kläger sind Eheleute, die in getrennten Wohnungen unter gleicher Anschrift leben und begehren im Wege der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.12.2013

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 4. Senat EuGH-Vorlage 12.12.2013 zitiert von 186

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · EuFürsAbk

Sozialrecht

BSG 8. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 40

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · keine Bestellung eines besonderen Vertreters · absoluter Revisionsgrund · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 14. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 80

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · teils selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe · Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 25.11.2013

Der am 00.00.1962 geborene Antragsteller ist griechischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.11.2013

Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom 13. August 2013, mit …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 08.11.2013

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung von Zuschüssen für die Kosten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.11.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Vornahmesache

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.11.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Vornahmesache

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.09.2013

Übernahme von Kabelfernsehanschlusskosten bei Sozialhilfe

Sozialhilfe · SGB XII · Regelsatz · Mehrbedarf · Medienversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 29.08.2013 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt · Kosten der Beschaffung von Ausweispapieren · seit 1.1.2011 Bestandteil des Regelbedarfs · Bezugnahme der Gesetzesbegründung auf Kosten für einen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 23.08.2013 LS zitiert von 29

Sozialhilfe – stationäre Eingliederungshilfe

Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung … · Zuständigkeit · Ermittlung des normativen Bedarfs · Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen