Urteile zu § 23 SGB XII – Seite 9

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

749 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

749 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 13.02.2017

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Verpflichtung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.02.2017

Die zulässigen, insbesondere fristgerecht eingelegten Beschwerden der Antragsteller vom 21.12.2016 gegen den …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Beschluss 31.01.2017

) Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

FG Köln Urteil 30.01.2017

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2014 streitig, ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Beschluss 26.01.2017

Nach § 86 b Abs. 2 S. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.01.2017 LS zitiert von 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten 3 Monaten … · Nichtanwendung auf nachziehenden ausländischen Ehegatten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 24.01.2017

Eine Verpflichtung der Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] bzw. der …

Sozialrecht

SG Berlin 205. Kammer Urteil 18.01.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer · Fehlen eines materiellen Aufenthaltsrechts · Sozialhilfe

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 05.01.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zulässigkeit der Beschwerde · Verurteilung des im erstinstanzlichen Verfahren … · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 22.12.2016

Der am 00.00.1956 geborene Antragsteller ist bulgarischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 20. Senat Beschluss 21.12.2016

Streitig sind im Wege des Eilrechtsschutzes (noch) vorläufige Leistungen nach dem SGB XII für die Monate …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 20.12.2016

Die Beschwerden der Antragsteller zu 3 und 4 sind nicht deshalb unzulässig, weil sie nicht in ordnungsgemäßer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 20.12.2016

Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 14.12.2016

Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf Leistungen der Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 14.12.2016

Die Klägerinnen begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1. September 2012 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 07.12.2016

Die Beschwerde des beigeladenen Jobcenters gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. November …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 07.12.2016

Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 12. Senat Beschluss 30.11.2016

Streitig ist die Verpflichtung der Beigeladenen, der Antragstellerin ab dem 23.02.2016 Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund 32. Kammer Urteil 29.11.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Dortmund 32. Kammer Beschluss 29.11.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.11.2016 LS

Zum Anspruch auf Sozialhilfeleistungen für Unionsbürger nach § 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII, wenn die zuständige …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.11.2016

Das Sozialgericht hat diesen zu Unrecht dazu verurteilt, der Antragstellerin vorläufige Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 31.10.2016 LS

Das aus Art 10 (VO) 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines Unionsbürgers, der in einem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.10.2016

Im Beschwerdeverfahren ist noch die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 25.10.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist griechischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 24.10.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 4883/13 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.10.2016

Die Entscheidung beruht auf § 199 Abs. 2 SGG

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 29.09.2016 LS

SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB XII

Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 26.09.2016 LS

Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den Leistungen nach dem SGB II …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 26.09.2016

Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 26.09.2016

Sie ist hinsichtlich einer Verpflichtung des Beigeladenen zur Gewährung von Sozialhilfeleistungen im …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Beschluss 20.09.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Kläger und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 2010/13 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 354/15 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 4085/12 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 354/15 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 08.09.2016

Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 08.09.2016

Die Beschwerde des beigeladenen Jobcenters gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2016 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 22.08.2016

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2016, mit dem er …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 22.08.2016

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Arbeitnehmereigenschaft · zur Auslegung wie § 2 FreizügigkeitsG/EU bei lang …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.08.2016 zitiert von 5

Nachdem sich die Beteiligten hinsichtlich des Zeitraumes vom 20. bis zum 22.12.2009 im Berufungsverfahren …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 11.08.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendung auch bei abgeleitetem Aufenthaltsrecht der Eltern … · Verfassungsmäßigkeit · kein Sozialhilfeanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 09.08.2016

Einen Anspruch der Klägerinnen auf Sozialhilfe für die Zeit vom 13.07. bis 11.10.2015

Sozialrecht

SG Halle 16. Kammer Beschluss 08.08.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · keine andere Freizügigkeitsberechtigung als selbstständiger … · keine Sozialhilfeanspruch

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 01.08.2016

Auf die Beschwerde des Beigeladenen streitig ist seine einstweilige Verpflichtung, den Antragstellern ab dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 29.07.2016 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Drittstaatsangehörige ohne … · keine Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 · Nichtübertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.07.2016

Versagung von Prozesskostenhilfe bei falschen Angaben des Antragstellers zu seinen Vermögensverhältnissen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.07.2016 LS

Sozialhilfe für Ausländer

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Unionsbürger · Verlustfeststellung · Leistungsausschluss gem § 23 Abs 3 S 1 SGB 12

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.07.2016

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 20.07.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht