§ 24 SGB XII – Rechtsprechung (91 Entscheidungen)

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Verrechnung von rückständigen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit laufenden Zahlungen einer Rente wegen …

Ermessensentscheidung · Ermessensfehlgebrauch

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.04.2024 zitiert von 1

Der Senat setzt das Verfahren entsprechend § 114 Abs. 2 S. 1 i.V.m

Sozialrecht

BSG 8. Senat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 6

Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · letzter gewöhnlicher Aufenthalt in den zwei Monaten vor … · längerer Aufenthalt im Ausland während dieses Zeitraums

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.12.2022

Die Klägerin begehrt Sozialhilfe für Deutsche im Ausland ab 01.11.2010

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 22.08.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 27.06.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis mit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 9. Senat Urteil 10.02.2022

Die Kläger begehren die Rücknahme eines Aufhebungsbescheides im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 27. Kammer Gerichtsbescheid 22.11.2021

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Bewilligung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland ab dem 01.11.2010

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 06.10.2021 zitiert von 12

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 06.09.2021

Zwischen den Beteiligten steht die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 23.08.2021 LS

Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG in der bis zum 31.08.2019 geltenden Fassung waren auch bei Absolvierung …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 27

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Nachrang der Sozialhilfe · Anspruch auf Wohngeld

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.10.2020

Im Streit sind Sozialhilfeleistungen für Deutsche im Ausland für die Zeit ab März 2017

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 13.08.2020

Voraussetzungen des Anspruchs eines Deutschen auf Sozialhilfe im Ausland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 03.07.2020 zitiert von 12

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung · verspäteter Zugang der Ladung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 9. Senat Beschluss 09.06.2020

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens …

Sozialrecht

SG Köln 29. Kammer Urteil 14.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung eines Überprüfungsantrages, mit dem die Rücknahme eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2019

Die Antragstellerin zu 2., die unter einer epileptischen Erkrankung leidet, ist eine Deutsche, die mit ihrem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.03.2019 LS

Notlage i.S. des BKonsG § 5 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.10.2018

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer auf § 93 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gestützten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 20. Kammer Urteil 14.08.2018

Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten oder Zwölften Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 135. Kammer Urteil 09.07.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt ohne … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen · Personensorge für ein minderjähriges Kind

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 13

Sozialhilfe für Ausländer

Hilfe zum Lebensunterhalt · tatsächlicher Aufenthalt im Inland · mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt · Niederlassungserlaubnis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 24.04.2018 LS

Sozialhilfe SGB XII

Sozialrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 18.04.2018

Voraussetzungen der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach ergangenem Gerichtsbescheid

Selbstentscheidung des abgelehnten Richters bei … · Unzulässigkeit der Klage bei doppelter Rechtshängigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 26.02.2018 LS

SGB XII Sozialhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.02.2018

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes Leistungen nach dem AsylbLG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.01.2018

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes Leistungen nach dem AsylbLG

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 39

Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.11.2017 LS

Es bleibt offen, ob § 7 Abs 4a SGB II von vorn herein unanwendbar ist, wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 10

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Leistungsausschluss · Ausnahme · Rechtsanspruch bei Vorliegen aller … · Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Kassel 11. Kammer Beschluss 16.10.2017

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Sozialhilfeleistungen für Deutsche im …

Sozialrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 1

Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers bei Jugendhilfeleistungen im Ausland

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 10

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland · Schwere der Pflegebedürftigkeit · medizinische Gründe · Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Urteil 12.09.2017

Die Kläger begehren die Aufhebung zweier Bescheide mit denen die Bewilligung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Beschluss 15.08.2017

Die Antragsteller begehren laufende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 27.06.2017 zitiert von 2

Streitig ist die Verrechnung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge mit laufender Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 17. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für Bestattungskosten ergibt sich für frühere …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 12.01.2017

Ausschluss eines Kostenerstattungsanspruchs des Behinderten im Rahmen der Eingliederungshilfe gegenüber dem …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 09.12.2016 zitiert von 33

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage

Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts · Einbeziehung des Bescheids in ein früheres Klageverfahren · prozessuale Sperrwirkung · Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit durch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 25.10.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist griechischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Beschluss 20.09.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 05.09.2016

Eine teilweise Aufhebung der Bewilligung von Regelsatz-Leistungen, die dem Kläger im Rahmen der …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

Berufungseinlegung · Bezeichnung des Berufungsklägers · fehlende Anschriftenangabe · Schriftformerfordernis

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 25.05.2016 LS

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Leistungsausschluss · Ausnahme · Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage · Nachweis eines Rückkehrhindernisses

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.05.2016 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 135. Kammer Urteil 23.05.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 135. Kammer Urteil 18.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht

SG Berlin 135. Kammer Urteil 18.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen