Urteile zu § 30 SGB XII – Seite 4

Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G · rückwirkende Feststellung · maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsbewilligung

Berechnung des Beschwerdewertes bei mehreren … · keine Addition verschiedener Zeiträume

Mehrbedarf · rückwirkende Feststellung des Merkzeichens G

Einkommenseinsatz · Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit · keine Verrechnung positiver mit negativen Einnahmen …

einmaliger Bedarf · Ausstattung eines Brillengestells mit neuen Brillengläsern · keine Reparatur iS des § 31 Abs 1 Nr 3 SGB 12

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Hilfe zur Pflege · Ablehnung höherer Leistungen · Beteiligung sozial erfahrener Dritter · Tod des Leistungsberechtigten

Sozialgeld · Mehrbedarf wegen Behinderung · unter 15jähriges Kind · keine volle Erwerbsminderung

Leistungen bei Aufnahme eines volljährigen Hilfebedürftigen … · Umfang des Pflegegeldanspruchs · Gewährung von Grundsicherungsleistungen neben einem …

Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 · Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes für die Jahre 2013 und …

berechtigtes Interesse · Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Mehrbedarfsbetrag eines Rentners mit Schwerbehinderung

Verfassungsmäßigkeit

ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen · Verfahrensfehler · Leistungskatalog der Krankenversicherung · Bedürftigkeit

Einkommenseinsatz · Leistungen der russischen Rentenversicherung · Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung · Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12

Beschwerde · Wert des Beschwerdegegenstandes · Streitgenossenschaft · subjektive Klagenhäufung

stationäre Unterbringung · Heranziehung zu einem Kostenbeitrag · Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 … · individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter …

sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler · notwendige Beiladung · Unterlassung