Urteile zu § 34 SGB XII – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

338 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

338 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

zusätzlicher Bedarf · Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung · Anrechnung vorhandenen Einkommens · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 69
Sozialgerichtliches Verfahren – Normenkontrollverfahren

Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 · Unwirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung Berlin idF vom … · Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 40
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · keine Bestellung eines besonderen Vertreters · absoluter Revisionsgrund · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 23
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung · Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit · Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren · Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 18
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in … · notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · ergänzende Leistung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 27
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Anmietung einer möblierten Wohnung · keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs unter Abzug … · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 37. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungen für Bildung und Teilhabe · Anrechnung des Regelbedarfsanteils für Verkehr auf den …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Soziale Hilfe in Notlagen

Zulässigkeit der Verpflichtung einer Behörde zur … · Voraussetzung der Annahme einer Notlage bei Mietschulden …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 38
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 · keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als … · Einkommenseinsatz · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · Übernahme doppelter Kosten für Unterkunft bei Auszug wegen … · Verzögerung wegen Erfordernis der betreuungsgerichtlichen … · keine Belastung des Vermieters

Sozialrecht Aufgehoben