Urteile zu § 4 SGB XII

Grundsicherung im Alter · Einkommensanrechnung · US-Konjunkturpaket · SGB XII

Übermittlung von Sozialdaten durch einen … · Rechtmäßigkeit · Landesdatenschutzbeauftragter · Unzuständigkeit

subjektive Antragshäufung · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe

Vermögensberücksichtigung · Wohngeldanspruch

Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände · Kosten einer Krankenhausbehandlung · Einsetzen bei Kenntnis des Leistungsträgers vom … · Nichterforderlichkeit einer vorherigen Genehmigung

rechtswidrige und rückwirkende Aufhebung der … · Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht · Auslegung von § 5 Abs 8a S 2 und 3 SGB 5

Erstattungsanspruch des örtlichen Sozialhilfeträgers gegen … · Nichtermittelbarkeit eines gewöhnlichen Aufenthalts · sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers · keine abweichende Regelung durch Landesrecht

"Empfang" laufender Leistungen iS von § 5 Abs 8a S 2 SGB 5 …

Nichterforderlichkeit einer Beiladung der Schiedsstelle · Statthaftigkeit der Anfechtungsklage · Schiedsstellenentscheidung als Verwaltungsakt · Nichterforderlichkeit einer Rückverweisung an die …

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen … · Beschäftigung und Betreuung in einer WfbM · Übernahme der Kosten für eine pädagogische Begleitung bei …

Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · Leistungserbringung durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung · Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten durch … · Nichtvorliegen einer entsprechenden Vergütungsvereinbarung

Umsatzsteuerfreiheit · § 4 Nr. 21 a) bb) UStG · Supervision · berufliche Bildung · Steuerbescheid

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nach Abbruch …

Billigkeit eines Prozesskostenvorschusses für ein … · Anforderungen an eine verfestigte Lebensgemeinschaft · Versagung von Verfahrenskostenhilfe bei Beantwortung einer …