Urteile zu § 41f SGB XII – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

292 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41f SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

292 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil
Sicherung des Lebensunterhalts

Bedarf · Grundsicherung im Alter · Hilfe zur Pflege · Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert
SG Magdeburg 47. Kammer Urteil LS
Sozialgeldanspruch – Hilfebedürftigkeit

Einkommensberücksichtigung und -verteilung · Rente wegen voller Erwerbsminderung · Mitglied einer gemischten Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · Erstattung selbstbeschaffter Leistungen · Bestehen eines zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruchs …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsverfahren

Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · behinderungsbedingter Mehrbedarf · keine rückwirkende Gewährung trotz rückwirkender …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 26
Sozialgerichtliches Verfahren – Höhenstreit

Asylbewerberleistung · Meistbegünstigungsprinzip · Grund- oder Analogleistungen · Einkommenseinsatz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 18
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Einkommenseinsatz · Einkommensbegriff · Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege · Motivationszuwendung für die Teilnahme an einem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 18
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in … · notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · ergänzende Leistung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Mainz 17. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG

Sozialrecht
FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil zitiert von 1
Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB

Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der … · Berechnung des Abzweigungsbetrages nach § 74 EStG bei … · Nachweis von Aufwendungen des Kindergeldberechtigten und … · Kein Auferlegen der Gerichtskosten bei übereinstimmenden …

Steuerrecht Aufgehoben
FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil zitiert von 1
Voraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld

Kindergeld stellt einkommensteuerrechtliche Förderung dar · Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. … · Berechnung bzw. Ermittlung des Abzweigungsbetrages · Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen