§ 41f SGB XII – Rechtsprechung (292 Entscheidungen) – Seite 6

LSG NRW Beschluss 20.10.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller versicherungspflichtig nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.10.2008

Das SG hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 7. Januar 2008 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.07.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt in den beiden unter dem Aktenzeichen L 20 SO 13/08 geführten Berufungsverfahren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 27.06.2008

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf ungekürzte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.06.2008

Der 1956 geborene Kläger zu 1) ist voll erwerbsgemindert und bezieht eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.03.2008

Die Kläger begehren, die Beklagte für den Bewilligungszeitraum vom 01.01. bis zum 30.06.2005 zur Gewährung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2008

Krankenversicherung – Versicherungspflicht als bisher Nichtversicherter beim Bezug von Grundsicherung im …

fehlender Individualanspruch des Versicherten

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.02.2008 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 23.01.2008 LS zitiert von 3

Im Rahmen eines privilegierten Unterhaltsverhältnis gemäß § 43 Abs. 2 SGB XII sind Leistungen der …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Überprüfung bestandskräftiger Bewilligungsbescheide über Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.08.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Grundsicherungsleistungen kürzende Anrechnung kostenlosen Mittagessens in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 11.07.2007 zitiert von 6

Einbürgerungszusicherung für ehemaligen jugoslawischen Asylberechtigten

Einbürgerung · Asylberechtigung · Aufenthaltserlaubnis · Staatsangehörigkeit · politische Verfolgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.05.2007

Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.05.2007

Ob das für den erwachsenen Sohn B gezahlte Kindergeld auf das Einkommen des Kindergeldberechtigten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 1

Keine Rundfunkgebührenbefreiung durch Härtefallregelung für Personen, die in eigener Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.03.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen für seine angemessene Alterssicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer Unterkunftskosten im Rahmen der Sicherung des Unterhalts im …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 08.02.2007 zitiert von 4

Höhe von Leistungen nach dem Gesetz für Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.01.2007

Anrechnung von Kindergeld bei Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Grundsicherung bei Erwerbsminderung · Kindergeldanrechnung · Sozialhilferecht · Einkommensbegriff · Bundesverwaltungsgericht

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.10.2006

Das Beschwerdebegehren ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet

Sozialrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.10.2006 LS

Härtefall für eine Rundfunkgebührenbefreiung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.10.2006

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die von der Klägerin begehrte Prozesskostenhilfe versagt, da ihre Klage …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 02.10.2006

Streitig ist, ob der Kläger den Richter X. in dem Klageverfahren S 17 SO 232/05 - Sozialgericht Schleswig …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.09.2006

(Sozialhilfe – Vermögenseinsatz

PKW ist kein geschützter Hausrat · keine besondere Härte · entsprechende Anwendung des § 90 Abs 2 Nr 9 SGB 12 · fiktiver Vermögensverbrauch

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.09.2006

Die am 29.08.1985 geborene Antragstellerin ist ausgebildete Altenpflegerin

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.09.2006

Der schwerbehinderte Kläger begehrt von dem Beklagten, ihm unentgeltlich eine Wertmarke für die kostenlose …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 11.07.2006 LS

Sozialhilfe für Ausländer

ausländerrechtliches Genehmigungsverfahren · rechtmäßiger Aufenthalt · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 14.06.2006

Streitig sind Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für Mai 2006 und …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Beschluss 22.05.2006

Die Klägerin und ihr am 00.00.0000 verstorbener Ehemann haben am 19. August 2005 beim Sozialgericht Dortmund …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 07.03.2006

Der Antragsteller erhält von der Beigeladenen zur Sicherung seines Lebensunterhalts Arbeitslosengeld II (Alg …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2006 LS zitiert von 7

Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei nicht geltend gemachtem Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.2006

Denn die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz sind bedarfsdeckend zu berücksichtigen, sie übersteigen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 18.12.2005

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Antragstellers auf Bewilligung einer Weihnachtsbeihilfe nach …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Gerichtsbescheid 12.12.2005

Der am 00.00.1934 geborene Kläger bezieht ein Altersruhegeld von der Deutschen Rentenversicherung Bund, zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 06.12.2005

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Anspruchs der Antragstellerin auf Sozialhilfe in Gestalt der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Stuttgart Beschluss 12.09.2005

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Nachbarschaftshilfe …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 20.07.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Urteil 10.07.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO)

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.07.2005

Die Beklagte wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Hannover vom 9. Mai 2005, durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 24.03.2005 LS

Anrechenbarkeit des Kindergeldes auf die Grundsicherungsleistung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2005 zitiert von 2

Der am 13. Mai 1970 geborene Kläger ist zu 100 % schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 8

Auf die einem behinderten volljährigen Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, nach dem …

Verwaltungsrecht