§ 48 SGB XII – Rechtsprechung (325 Entscheidungen) – Seite 4

BSG 1. Senat Urteil 18.11.2014 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung im Erstattungsstreit

Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für … · Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare … · Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 · Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 30

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse

Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur … · Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob … · keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 87

Sozialhilfe – Nothilfe

zuständiger Sozialhilfeträger · Vorliegen eines Eilfalles · Sachverhaltsaufklärung durch den Sozialhilfeträger nach … · Datenerhebung beim Krankenhaus

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Urteil 18.11.2014 zitiert von 2

Gesetzliche Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen …

keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Braunschweig Beschluss 03.11.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Eilrechtschutzes um die Gewährung …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.2014 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin ist zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.08.2014 zitiert von 2

Streitig sind Kosten der stationären Aufenthalte der Klägerin im Rahmen des Behandlungskonzepts "Auf die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 28.08.2014

II. 1. Der zulässige Antrag ist unbegründet

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 29.07.2014 LS

Krankenversicherung – Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5

Bezieher einer polnischen Rente · Wohnsitz in Deutschland · Vorrang der Zuständigkeit des Wohnsitzstaates

Sozialrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 5

Private Krankenversicherung: Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Aufnahme in den Basistarif

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.06.2014 zitiert von 2

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers vom 20.02.2014 (eingegangen am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – keine Kostenübernahme für implantatgestützten Zahnersatz

keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen · vergleichbar der Hilfe bei Krankheit · Leistungserbringung wie in der gesetzlichen … · keine Kostenübernahme für darüber hinausgehende Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – keine Kostenübernahme für implantatgestützten Zahnersatz

keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen · vergleichbar der Hilfe bei Krankheit · Leistungserbringung wie in der gesetzlichen … · keine Kostenübernahme für darüber hinausgehende Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 22

Sozialhilfe – Hilfe bei Krankheit

Leistungsbewilligung durch den Sozialhilfeträger gem § 264 … · gesetzliche Krankenversicherung · Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter … · Unzuständigkeit des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.05.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Eilrechtschutzes um die Gewährung …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 14.05.2014

Die Klägerin floh im Dezember 2010 von T nach Deutschland

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 13.05.2014

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Krankenhilfe nach dem SGB XII als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 14.11.2013 zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten im Zusammenhang mit einer Jugendweihefeier · Bestandteil der Regelleistung · kein Sonderbedarf · keine ergänzende Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.11.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr und ihren drei minderjährigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BSG 7. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 59

Asylbewerberleistung – kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine …

keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 … · Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gießen 18. Kammer Urteil 11.10.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten in der Hauptsache die Zahlung von 22.810,70 EUR

Sozialrecht

SG GieBen Urteil 11.10.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten in der Hauptsache die Zahlung von 22.810,70 EUR

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 23.09.2013

Übernahme von Kabelfernsehanschlusskosten bei Sozialhilfe

Sozialhilfe · SGB XII · Regelsatz · Mehrbedarf · Medienversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 11.09.2013 LS

Sozialgeld – Härtefall bei atypischem Bedarf oder Mehrbedarf bei unabweisbarem Bedarf

Kosten für Wahlleistungen bei kieferorthopädischer … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 26.07.2013 zitiert von 2

Der Antrag des Verfügungsklägers, ihm bis zum Abschluss des Hauptverfahrens privaten …

Zivilrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 15

Krankenversicherung – Auffang-Versicherungspflicht

Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.06.2013

Ob die Beklagte der Klägerin Eigenanteile für die private Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 4,33 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.06.2013

Streitig ist, ob die Klägerin während der Zeit ihres Aufenthalts in einer stationären Einrichtung vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 17

Krankenversicherung – in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner

Rentenbezug aus Deutschland und der Schweiz · kein Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.03.2013 zitiert von 1

Der am 01.11.2002 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.12.2012

Streitig ist, ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen verlangen kann, die ihr durch …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 10

Sozialhilfe – Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel

Hilfen zur Gesundheit · entsprechend den Leistungen der GKV · keine Kostenübernahme bei über 20-Jährigen · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 12.11.2012

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung in der Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.07.2012

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte dem Kläger Flugkosten i.H.v. 123,31 EUR als Sozialhilfe erstatten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 135

Arbeitslosengeld II – Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende

Sozialrecht Revision verworfen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen verlangen kann, die ihr durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.05.2012

Erstattung von Krankenbehandlungskosten für Sozialhilfeempfänger

SGB XII · SGB V · Erstattungsanspruch · Verjährung · Analoganwendung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 24.05.2012

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Träger der Sozialhilfe den Ersatz weiterer Aufwendungen für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.05.2012

Übernahme von Semesterbeiträgen und Studiengebühren durch Sozialhilfe

Sozialhilfe · Studienkosten · Studierunfähigkeit · Leistungspflicht · psychische Erkrankung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.05.2012

Die Klägerin, ukrainische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug an ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.05.2012

Visum für Ehegattennachzug aus Ukraine

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.04.2012

Streitig ist, ob der Kläger bereits in der Zeit vom 01.02.2008 bis 30.04.2009 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 Fünftes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 3

Krankheitskostenversicherung: Bestandsschutz für Altverträge bei Mitgliedschaft in der Krankenversorgung der …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kraftfahrzeugreparaturkosten in Höhe von 657,11 EUR

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.02.2012 LS zitiert von 1

Die Streichung der einer Aufenthaltserlaubnis beigefügten Wohnsitzauflage kann bei Anwendung der nunmehr …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 6. Kammer Urteil 20.02.2012 LS

Krankenversicherung – häusliche Krankenhilfe

Auslegung des Begriffs "geeigneter Ort" · dauerhafte Aufnahme in Einrichtung der Eingliederungshilfe · kein Entfallen des Anspruchs auf Behandlungspflege · Verzinsung

Sozialrecht