§ 48 SGB XII – Rechtsprechung (325 Entscheidungen) – Seite 6

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger erstrebt vom Beklagten die Gewährung von Zahnarztkosten in Höhe von 586,49 Euro als Beihilfe im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Übernahme des Eigenanteils zu den Lernmitteln für das Schuljahr 2007/2008 als Beihilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.08.2009

Welche Arbeitsvertragsbedingungen, ob der BAT-KF neu oder TV-Ärzte-KF, auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.08.2009 zitiert von 1

Welche Arbeitsvertragsbedingungen, ob der BAT-KF neu oder TV-Ärzte-KF, auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Grund- und Teilurteil 12.06.2009

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag rückabgetretenem Recht gegenüber dem …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Der Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.05.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen für die Inanspruchnahme privatärztlicher Behandlungen sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 19.05.2009

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 18.05.2009

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 23.04.2009

Die Klägerin macht die Erstattung von Medikamentenkosten geltend

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 15.04.2009

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 03.03.2009

Der Kläger als Sozialhilfeträger und die beklagte Krankenkasse streiten über die Versicherungspflicht des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 03.02.2009

Ob der Kläger seit dem 01.10.2007 nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 21.01.2009 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Glaubhaftmachung

höherer therapeutischer Nutzen eines teureren Medikaments · Sozialhilfe · Hilfe bei Krankheit · Kostenübernahme für ein Medikament

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht gegen einen Bescheid der Beklagten vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 streitig

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.11.2008

Die Antragstellerin (ASt'in) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 11.11.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung ihrer (Rest-)Aufwendungen für die stationäre Behandlung …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 28.10.2008

Ob der Kläger seit dem 28.06.2007 nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.10.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller versicherungspflichtig nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Gießen 29. Kammer Beschluss 16.09.2008

Die Antragstellerinnen begehren die Übernahme von Kosten für Schulverpflegung, Schulmaterialien sowie …

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 09.09.2008

Umstritten ist die Erstattung von Kosten für den Erwerb eines Mittels zur Empfängnisverhütung …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 11.08.2008

Die Antragstellerin begehrt die Übernahme von Kosten einer Medikamententherapie sowie einer …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 28.07.2008

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Antragstellers in der gesetzlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2008

Der im Jahr 1944 geborene Kläger beansprucht Leistungen des Beklagten für die durch die Teilnahme an der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 12.06.2008

Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Kontaktlinsen und Pflegemittel der Klägerin

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 09.06.2008

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Jahre 2004 und 2005 als einmalige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.05.2008 LS

Kein Kostenersatz von Behandlungskosten durch Leistungsbescheid gegenüber einem nicht gesetzlich versicherten …

privatrechtlicher Behandlungsvertrag

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe Urteil 15.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Klägers bei der beklagten Krankenkasse

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Beschluss 31.03.2008

Ob der Antragsteller (Ast.) gegen den Antragsgegner (Ag.) einen Anspruch auf Krankenhilfe nach § 48 Zwölftes …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 55. Kammer Beschluss 20.02.2008

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. und ihre drei 1999, 2002 und am 2. Juni 2004 im Bundesgebiet geborenen Söhne (Kläger zu 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 11.02.2008

(Krankenversicherung – Versicherungsschutz für Personen ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Krankenbehandlung nach § 264 Abs 2 SGB 5

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2008

Krankenversicherung – Versicherungspflicht als bisher Nichtversicherter beim Bezug von Grundsicherung im …

fehlender Individualanspruch des Versicherten

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 21.01.2008 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin an die AOK Westfalen-Lippe auf der Grundlage des § 264 Abs. 7 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 09.01.2008 LS

(Krankenversicherung – Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 für ehemalige Mitglieder der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 02.01.2008

Streitig ist, ob dem Antragsteller (ASt.) ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung (KV) bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 19.12.2007 LS

Krankenversicherung/Pflegeversicherung – freiwillige Versicherung

Vorversicherungszeit · Erwerbsminderung · zu Unrecht bezogenes Arbeitslosengeld II nur bei … · Zuständigkeit für Ansprüche auf Krankenhilfe bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Der 1938 geborene, wegen Demenz unter Betreuung stehende Antragsteller begehrt die Anordnung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten einer nicht verordnungsfähigen so genannten Basissalbe als Hilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 30.07.2007 LS

Krankenversicherung – Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG mit Aufenthaltserlaubnis

Versicherungspflicht bei anderweitigem Anspruch auf …

Sozialrecht

SG Stuttgart Beschluss 27.07.2007

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung …

Sozialrecht

SG Münster 16. Kammer Beschluss 16.07.2007

In dem Rechtsstreit geht es um die Gewährung von Krankenversicherungsschutz im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 27.06.2007

Mit ihren Beschwerden verfolgt die Antragstellerin ihre auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.06.2007

Mit ihren Beschwerden verfolgt die Antragstellerin ihre auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.06.2007

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, hilfsweise von der Beigeladenen, die Zahlung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.06.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 zustehenden Leistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.04.2007 zitiert von 2

Kostenerstattung für eine Hörhilfe, die Frau S (S) erhalten hat

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 18.04.2007

Die von der Antragstellerin unter dem 27.3.2007 und 16.4.2007 gestellten Anträge

Sozialrecht