§ 54 SGB XII – Rechtsprechung (1.178 Entscheidungen) – Seite 21

VGH Hessen 10. Senat Urteil 04.05.2010 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der Kosten für den Besuch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 6

Kostenerstattung für Kindertageseinrichtungen

zu Abschreibungen als für den Betrieb notwendige Kosten …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 20.04.2010

Die 1979 geborene Klägerin ist gehörlos mit einem Grad der Behinderung von 100

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 15.04.2010

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten · Besuch einer Tagesstätte für behinderte Menschen · keine einer WfbM angegliederte Förderstätte · Einkommenseinsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 15.04.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, die ihm vom 13. März 2006 bis 31. Oktober 2006 bewilligte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 13.04.2010

Einen Anspruch auf Eingliederungshilfe; der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für Fachleistungsstunden …

Sozialrecht

SG Köln Urteil 31.03.2010

Streitig ist die Erstattung von Kosten für ein Verhütungsmittel (Implanon)

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 31.03.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Übernahme der Kosten für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.03.2010

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Härtefall bei bloßer Einkommensschwäche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.03.2010

Die 1996 geborene Antragstellerin begehrt die Übernahme der für ihre Beschulung an der D. in Bremen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 22.03.2010 LS zitiert von 43

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen nur bei Teilnahme an einer …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 12.03.2010

Dabei ist das SG zu Recht davon ausgegangen, dass das Begehren der Antragstellerin auf den Erlass einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 04.03.2010

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Eingliederungshilfe im Förder- und Beschäftigungsbereich (FBB) der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.02.2010

Kostenübernahme für Bekleidung als Sonderbedarf der Erstausstattung durch den Grundsicherungsträger

Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.02.2010

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für Bekleidung als Sonderbedarf für Erstausstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Kinderzuschlages gemäß § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Krankenversicherung – Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege

Anspruch auf Behandlungspflege gegen den Träger der … · Unzulässigkeit der eventualen subjektiven Antragshäufung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.02.2010 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin vom Beklagten die Übernahme der Kosten für den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2010 LS

Die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2010

) Der Senat hat das die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betreffende, unter dem Aktenzeichen L 9 KR 24/10 …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 4. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 80

Arbeitslosengeld II – Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger …

laufendes Verfahren · Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG … · Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten … · keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12

Sozialrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 522

Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden