§ 54 SGB XII – Rechtsprechung (1.178 Entscheidungen) – Seite 22

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.08.2009 LS zitiert von 11

Eingliederungshilfe für Besuch einer Privatschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 31.07.2009 zitiert von 10

Die im K1. geborene, seit Ende 2008 verheiratete Antragstellerin, die in einer Werkstatt für behinderte …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe Urteil 27.07.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem …

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 23.07.2009 zitiert von 2

) Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Kläger einen Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.07.2009

Beim Kläger handelt es sich um eine zum 1.01.2008 gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts, die aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Der Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 19.05.2009

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 18.05.2009

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch

Sozialrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 12.05.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.05.2009

Die Antragstellerin (AS) nimmt die Antragsgegnerin (AG) auf Kostenübernahme für ein Mobilitätstraining in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 23.04.2009

Die Klägerin macht die Erstattung von Medikamentenkosten geltend

Sozialrecht

VG Münster Urteil 20.04.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung einer Dyskalkulie-Behandlung im Wege der Eingliederungshilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.04.2009

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in …

Sozialrecht Abgeändert

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 30.03.2009 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialhilfe

Hilfe zur Pflege · Unterbringung in ambulanter oder stationärer Einrichtung · Zumutbarkeit · Abwägung

Sozialrecht

VG Münster Urteil 24.03.2009

Bewilligung von Leistungen des Beklagten für die Klägerin wegen deren Leseschwäche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 10.03.2009 LS

Kostenübernahme für die Beschulung eines an ADHS erkrankten Kindes an einer Privatschule

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Freiburg Urteil 18.02.2009

Kostenübernahme heilpädagogischer Frühförderung bei mehrfachbehindertem Kind

Heilpädagogische Förderung · Mehrfachbehinderung · Sozialhilfeleistung · Bedarfsgerechtigkeit · Schulkindergarten

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 04.02.2009 zitiert von 8

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten B. -D. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2009 LS zitiert von 6

Es besteht kein Anspruch auf die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für die Fortsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.02.2009 zitiert von 18

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten B. -D. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 27.01.2009

Erstattung von Jugendhilfeleistungen bei geistiger und seelischer Behinderung

Jugendhilfe · Erstattungsanspruch · geistige Behinderung · seelische Behinderung · SGB VIII

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 27.11.2008

Die Beteiligten streiten noch über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 streitig

Sozialrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 29.10.2008

Der Kläger macht einen Anspruch der am 14. Januar 1991 geborenen Auszubildenden E. auf erhöhte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 4

Der Berichterstatter, Richter am Oberverwaltungsgericht X. , ist nicht an einer Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gießen 29. Kammer Beschluss 16.09.2008

Die Antragstellerinnen begehren die Übernahme von Kosten für Schulverpflegung, Schulmaterialien sowie …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2008 zitiert von 17

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg, denn der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 15.09.2008

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 25.08.2008

Der Antragsteller hat für die Zeit des ersten Schulhalbjahres 2008/09 sowohl einen entsprechenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2008

Ob die als Jugendhilfeträger beklagte Stadt dem Kläger die Kosten zu erstatten hat, die letzterer als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.07.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt in den beiden unter dem Aktenzeichen L 20 SO 13/08 geführten Berufungsverfahren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2008 zitiert von 11

Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass dem Kläger, der unstreitig zu dem nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.07.2008 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbeträge mit Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 25.06.2008

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine Petö-Therapie

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2008

Der im Jahr 1944 geborene Kläger beansprucht Leistungen des Beklagten für die durch die Teilnahme an der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 12.06.2008

Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Kontaktlinsen und Pflegemittel der Klägerin

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 23.05.2008 zitiert von 1

Die Kammer sieht durch weite Auslegung des Begriffs "Gesundheitsvorsorge" keine rechtlichen Bedenken gegen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.05.2008

Die unter Beachtung der Vorschriften der §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - (Fassung vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2008 zitiert von 20

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die vom Antragsteller beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.04.2008

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger die Eingliederungshilfekosten zu erstatten, die dieser für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 9. Kammer Urteil 28.04.2008

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für das Schulgeld, das die Klägerin für den Besuch der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.04.2008 zitiert von 2

Kosten der Unterbringung des Klägers im Haus O, Reken, für die Zeit vom 01.07. bis 30.11.2005 (7.763,43 EUR)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 19.03.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Festsetzung seiner Beiträge zur freiwilligen Kranken- und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 13.03.2008

Einstweiliger Rechtsschutz – Anforderungen an Anordnungsanspruch und -grund

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistung · Förderung der Berufsausbildung für behinderte Menschen · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. und ihre drei 1999, 2002 und am 2. Juni 2004 im Bundesgebiet geborenen Söhne (Kläger zu 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 18.02.2008

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Sozialhilfe · Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei … · wesentliche Behinderung · Hilfe zur Erziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 29.11.2007

Kostenübernahme für behindertengerechten Kfz-Umbau

Eingliederungshilfe · SGB XII · Kraftfahrzeughilfe · Behindertengerechter Umbau · Zuständigkeit

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten einer nicht verordnungsfähigen so genannten Basissalbe als Hilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen