Urteile zu § 61f SGB XII

stationäre Pflege · Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfeträgers … · Ausschlussfrist · Fristbeginn

Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Leistungen bei Krankheit · sonstige Leistungen · obligatorische Anschlussversicherung

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreute Wohnmöglichkeit · Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung

Bewilligung und Auszahlung von Leistungen der Hilfe zum … · stationäre Pflege · Barbetrag und Bekleidungspauschale

Einsetzen · Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Vorliegen der … · Unvollständigkeit des Antrags bei Antragstellung · späterer Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · nicht verschreibungspflichtige Medikamente und eine … · fehlende Bedarfsdeckung im Bewilligungszeitraum · Verweis auf vorrangige Leistungen

häusliche Pflege · Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer … · anderweitige Sicherstellung einer angemessenen … · Prognose zur Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter

Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro

Wechsel vom Wohnen in einer vollstationären Einrichtung zum … · Persönliches Budget für 24-Stunden-Assistenz · Wunsch- und Wahlrecht · Kostenvergleich

häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Betreuungspauschale für sog niedrigschwellige Angebote · Zertifizierung des Leistungserbringers

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Einkommenseinsatz · inkludierter Lebensunterhalt · weiterer notwendiger Lebensunterhalt

Begrenzung der Ermittlungen im Verfahren des einstweiligen …

Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Pflegeheim …

Nachzahlung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und … · keine Berücksichtigung als Einkommen gemäß § 82 Abs 1 S 2 … · Berücksichtigung als Vermögen · Härtefall

Zur Berücksichtigung von freiwilligen Zahlungen der Mutter …

Einschlägigkeit auch bei Hilfe zur Pflege statt Hilfe zum …

Hilfe zur Pflege · kein Pflegegrad · Hilfe zur Weiterführung des Haushalts · Erforderlichkeit der Heranziehung einer professionellen …

stationäre Pflege · Unterbringung in einem Pflegeheim · Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Wechsel in eine …

häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · gleichzeitige Erbringung häuslicher Krankenpflege durch … · Kostenabgrenzung

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw … · Hilfe zur Pflege · stationäre Pflege · notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Ermittlung der Belastungsgrenze · Kosten der Heimunterbringung · Vergütung der vom Pflegeheim erbrachten Pflegeleistung · Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1

Sicherstellungsauftrag · keine freien Plätze in einer geschlossenen therapeutischen … · kein subjektiv einklagbarer Anspruch · erhebliche Eigen- und Fremdgefährdung des behinderten …

häusliche Pflege · Erstattung der Beiträge für eine angemessene … · sozialgerichtliches Verfahren · Klagebefugnis

Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 … · Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers

stationäre Pflege · Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten · Wohn- und Betreuungsvertrag · Entgeltbemessung

stationäre Pflege · Vermögenseinsatz · Einsatzgemeinschaft · nicht getrennt lebender Ehegatte

Vermögenseinsatz · Berücksichtigung von Vermögen des nicht getrennt lebenden … · Härtefall

erwachsene Leistungsberechtigte in stationären Einrichtungen

Bewilligung von Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege · Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthalts · sozialgerichtliches Verfahren · Verurteilung der beigeladenen Krankenkasse zur Erstattung …

Eingliederungshilfe · Hilfe zur Pflege · Sozialgesetzbuch XII · Leistungszuordnung · Behindertenrechte

Voraussetzungen einer Einrichtung i. S. von § 13 Abs. 1 S. …

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege