Urteile zu § 61f SGB XII – Seite 3

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

224 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 61f SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

224 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 21

Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Heranziehung einer besonderen Pflegekraft · Erforderlichkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Lübeck 31. Kammer Urteil LS

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit · sozialwidriges Verhalten · Mitteilung von aufgefundenem Vermögen an das zuständige …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2

Vermögenseinsatz · Einsatzgemeinschaft mit dem nicht getrennt lebenden … · Verweigerung der Verwertung einer Eigentumswohnung im … · Fehlen bereiter Mittel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 17

Leistungen · Regelbedarfsstufe 1 oder Regelbedarfsstufe 3 · abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs · Mehrbedarf an Bekleidung und Schuhen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 184. Kammer Urteil LS

häusliche Pflege · Leistungserbringung durch einen ambulanten Pflegedienst · Vergütungsvereinbarung · Abrechenbarkeit einer Einsatzpauschale

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 1

doppelter Festzuschuss · unzumutbare Belastung · Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1

stationäre Pflege · Übernahme zusätzlicher Kosten für eine nächtliche … · Hilfe für andere Verrichtungen nach § 61 Abs 1 S 2 Alt 3 …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 135. Kammer Urteil LS

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Haushaltshilfe · Abgrenzung zur Hilfe zur Pflege nach dem SGB 12 · kein Bedarf an Leistungen der Grundpflege

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Persönliches Budget · Höhe · individuell festgestellter Bedarf · fehlende Kosten- bzw Verwendungsnachweise

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 212. Kammer Urteil LS

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Geltendmachung höherer Leistungen aus einer … · Bedarfsdeckung durch die im Pflegevertrag vereinbarten …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil LS

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS zitiert von 1

Tod des Leistungsberechtigten · Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB 12 · Leistungen für Einrichtungen · Pflege in einer Wohngemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS

häusliche Pflege · Kostenübernahme für die Teilnahme des Pflegebedürftigen an … · Gebotensein einer zeitweiligen Entlastung der Pflegeperson · Erholungsbedürfnis der pflegenden Eltern

Sozialrecht Abgeändert