Urteile zu § 65 SGB XII – Seite 4

ambulanter Pflegedienst · Übernahme der Investitionskostenaufwendungen eines …

Fortgeltung der Prozessvollmacht · Wirkung für und gegen den Rechtsnachfolger · subjektive Klageänderung · Sozialhilfe

häusliche Pflege · andere Leistung · Übernahme der angemessenen Kosten für eine besondere … · nicht bei Pflege durch nahe stehende Personen

Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige … · Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die …

krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund · Diabetes mellitus · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand

kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu häuslicher … · kein absoluter Vorrang ambulanter Leistungen · Zumutbarkeit stationärer Leistungen · unverhältnismäßige Mehrkosten

kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 · keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S … · keine Erhöhung der Regelleistungen · kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2

Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 · kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf · kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht · keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2

bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12

Verletzung rechtlichen Gehörs · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Terminverlegung · Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe

kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende … · keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12

Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern … · unbillige Härte

Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für …

laufendes Verfahren · Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG … · Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten … · keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Pflegebedürftigkeit · Sachleistungen nach SGB XI · Häusliche Krankenpflege · Untermietvertrag · Kostenübernahme

getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer … · Fortbestehen der Einstandspflicht gem § 19 SGB 12 · Vermögenseinsatz · Kapitallebensversicherung

Aufwendung der Pflegeperson · Aufwendungserstattung · Leistungskonkurrenz · Leistungskürzung