§ 72 SGB XII – Rechtsprechung (145 Entscheidungen) – Seite 3

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 16.11.2010

Ausschluss einer Einstandspflicht des Grundsicherungs- und Sozialhilfeträgers für ärztliche, zahnärztliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 16.11.2010

Übernahme von Kosten für ärztliche/zahnärztliche und kieferorthopädische Behandlungen für die Kläger sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 27

Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 · kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf · kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht · keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 77

Arbeitslosengeld II – Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung

bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 4. Senat Beschluss 02.08.2010 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels

Verletzung rechtlichen Gehörs · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Terminverlegung · Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.07.2010

Krankenversicherung – Kostenübernahme eines Blinden Barcode-Lesegeräts mit Sprachausgabe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.07.2010

Im Streit steht die Versorgung der Klägerin mit einem „Einkaufs-Fuchs“ der S GmbH (Hilfsmittelverzeichnis Nr. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 22

Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende … · keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12

Sozialrecht

SG Stuttgart Entscheidung 30.06.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen des Nachteilsausgleichs nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 27.05.2010

Der Kläger begehrt für den Zeitraum vom 01.04.2007 bis 30.06.2008 die Gewährung von Bekleidungsbeihilfe als …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.02.2010

Kostenübernahme für Bekleidung als Sonderbedarf der Erstausstattung durch den Grundsicherungsträger

Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.02.2010

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für Bekleidung als Sonderbedarf für Erstausstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 80

Arbeitslosengeld II – Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger …

laufendes Verfahren · Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG … · Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten … · keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12

Sozialrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 522

Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

SG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe ab dem 01.01.2005

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Ob dem Kläger auch für die Zeit vom 01. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 Landesblindengeld nach Maßgabe des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Übernahme des Eigenanteils zu den Lernmitteln für das Schuljahr 2007/2008 als Beihilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.06.2009

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" (Blindheit)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 24.06.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" für Blind im Wege der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Der Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 19.05.2009

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 18.05.2009

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 23.04.2009

Die Klägerin macht die Erstattung von Medikamentenkosten geltend

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 15.04.2009

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 streitig

Sozialrecht Abgeändert

SG Gießen 29. Kammer Beschluss 16.09.2008

Die Antragstellerinnen begehren die Übernahme von Kosten für Schulverpflegung, Schulmaterialien sowie …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2008

Der im Jahr 1944 geborene Kläger beansprucht Leistungen des Beklagten für die durch die Teilnahme an der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hildesheim Urteil 07.04.2008

Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger hatte zunächst Blindenhilfe bezogen

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 20.03.2008 zitiert von 12

Die 1956 geborene Klägerin, die aus M. stammt und seit 1992 in Deutschland lebt, stellte am 25. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. und ihre drei 1999, 2002 und am 2. Juni 2004 im Bundesgebiet geborenen Söhne (Kläger zu 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Saarland Urteil 19.02.2008

Höhe der dem Kläger ab dem 01. April 2005 zustehenden Blindheitshilfe nach dem Saarländischen Gesetz Nr. 761 …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 7

Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld und die Erstattung der im Zeitraum vom 1. September 1991 bis zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten einer nicht verordnungsfähigen so genannten Basissalbe als Hilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.11.2007 zitiert von 14

Der Kläger erlitt im August 1996 einen Motorradunfall, bei dem er sich unter anderem schwere Schädel- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 06.11.2007

Kostenbeitrag für Pflegeheimunterbringung bei Ehegatten

Pflegekosten · Einkommensberechnung · Sozialhilferecht · Ehegattenunterhalt · Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 23.07.2007

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Überschreitung der Angemessenheitsgrenze · Zumutbarkeit des Umzugs · Anforderungen an die Eigenbemühungen bei der Wohnungssuche · Ablauf des 6-Monats-Zeitraums nach Aufforderung zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen