Urteile zu § 72 SGB XII – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

145 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 72 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

145 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme der jährlichen Ausgaben einer Selbstbeteiligung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Mainz 1. Kammer Urteil LS
Zuerkennung des Merkzeichens Bl und Blindheit

Bindung an die Statusentscheidung des Integrationsamtes · Voraussetzungen für eine Abweichung von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen Bl

Blindheit · gleichzuachtende Störung des Sehvermögens · Leitlinien der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft · augenärztliches Gutachten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 4. Kammer Gerichtsbescheid LS
Asylbewerberleistung – Leistungsberechtigter

Ausschluss von den Leistungen der Landesblindenhilfe · Vergleichbarkeit mit der Blindenhilfe gem § 72 SGB 12

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 6
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Vertretungsberechtigung einer Rechtsberatungsorganisation · grundsätzliche Bedeutung · Schwerbehindertenrecht · Blindheit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten im Zusammenhang mit einer Jugendweihefeier · Bestandteil der Regelleistung · kein Sonderbedarf · keine ergänzende Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – unentgeltliche Beförderung

kostenlose Wertmarke · laufende Leistungen für den Lebensunterhalt · Wohngeld · Erwerbsunfähigkeitsrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Asylbewerberleistung – Leistungsberechtigter

Ausschluss eines Anspruchs auf Landesblindengeld · Vergleichbarkeit mit der Blindenhilfe gem § 72 SGB 12 · Begründung des Verwaltungsakts · Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Stuttgart 7. Kammer Urteil LS
Geltung des VwVfG BW im Bereich der Blindenhilfe

Erstattungsanspruch eines für Blindenhilfe unzuständigen … · örtliche Zuständigkeit für vor 2005 untergebrachte …

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen Bl

Sehschärfe von 1/50 · gleichzuachtende Störung des Sehvermögens · sozialgerichtliches Verfahren · Beweiswert eines vereinzelten Gutachtens nach § 109 SGG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 109
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige … · Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 26
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten

kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 · keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S … · keine Erhöhung der Regelleistungen · kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen