Urteile zu § 74 SGB XII – Seite 5

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

345 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 74 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

345 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil

Übernahme von Bestattungskosten · Geltendmachung durch einen Nachlasspfleger für einen … · Aktivlegitimation · Kostentragungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Gotha 14. Kammer Gerichtsbescheid

Übernahme von Bestattungskosten · Unzumutbarkeit der Kostentragung · schwere Verfehlungen des Verstorbenen

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss zitiert von 1

Übernahme von Bestattungskosten bei einem Bezug von … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Schleswig 17. Kammer Urteil LS

Bestattungskosten · Zumutbarkeit der Kostentragung · Hilfebedürftigkeit · Kostendeckung durch Nachlass

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 8. Senat Urteil LS zitiert von 2

Vermögenseinsatz · Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung · keine Härte · Wertverlust von unter 20 %

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS zitiert von 2

Übernahme von Bestattungskosten · Bestattungspflicht · rechtliche Pflicht · landesrechtliche Bestimmungen in Sachsen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 17

Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf Erstattung der …

Erb- und Versicherungsrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 77

Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 50

Bestattungskosten · keine Begrenzung auf vom Sozialhilfeträger entwickelte … · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 109

Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige … · Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen