Urteile zu § 82 SGB XII – Seite 14

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

1.084 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 82 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.084 Entscheidungen

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2012 LS zitiert von 3

Verfahrenskostenhilfe: Kindergeld als Einkommen des Kindes des Antragstellers

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2012 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene vormalige Kläger, Herr X. M. , wurde vom 12. Februar 2009 bis zu seinem Tode am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 13.08.2012 LS

Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen gemäß …

Kindergeldanspruch für Kind mit ausländischer …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.08.2012 LS zitiert von 17

Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren

Berücksichtigungsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten und …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 26.07.2012

Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.07.2012 LS

Bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung besteht keine rechtliche …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.07.2012 zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme von Bestattungskosten bei einem Bezug von … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Fulda 7. Kammer Gerichtsbescheid 10.07.2012 LS

Der Einsatz zusätzlicher Betreuungsleistungen nach §45b SGB XI zur Begleitung eines an Autismus leidenden …

Sozialrecht Aufgehoben

SG GieBen Urteil 25.06.2012

Die Beteiligten streiten, inwieweit der Versicherungsbeitrag für den B.-Personenverkehrsrechtsschutz und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 18. Kammer Urteil 25.06.2012

Die Beteiligten streiten, inwieweit der Versicherungsbeitrag für den B.-Personenverkehrsrechtsschutz und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 30

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzbarkeit von berufsbezogenen Aufwendungen bzw … · vermögenswirksame Leistungen · Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Duisburg 2. Kammer Urteil 18.06.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe der den Klägern gewährten Leistung nach dem 4. Kapitel Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.06.2012

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung des Einkommens der Ehefrau des Klägers auf dessen Anspruch auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.06.2012 LS

Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen

Bemessung berufsbedingter Fahrtkosten des Antragstellers

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Gießen 18. Kammer Urteil 12.06.2012 LS

Es besteht nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII kein Anspruch auf Absetzung der monatlichen Kontoführungsgebühren …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 12.06.2012

Die Beteiligten streiten, inwieweit die Kontoführungsgebühren in Höhe von 4,75 € pro Monat einkommensmindernd …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 11.05.2012 LS

In Fällen einer zwischen den Beteiligten streitigen, entscheidungserheblichen, in Rechtsprechung und …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 10.05.2012

Der Kläger erstrebt die Bewilligung von Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe auch für die Zeit vom 01. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Ausbildungsgeld gem § 104 SGB 3 · hier kein Anteil zweckbestimmter Einnahmen · Rücknahme der Leistungsbewilligung

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 30.04.2012 zitiert von 9

Durch Beschluss vom 27.11.2007 bewilligte das Arbeitsgericht Arnsberg dem Kläger unter Beiordnung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 27.04.2012

Die Beteiligten streiten um die Übernahme ungedeckter Heimkosten aus Mitteln der Sozialhilfe im Rahmen von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.04.2012 zitiert von 1

Die am 00000 geborene, bei der Beigeladenen beihilfeberechtigte Klägerin lebt seit dem 14.10.2010 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.03.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte vom Kläger eine Beteiligung an den Kosten seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.03.2012 zitiert von 2

Ob die Beklagte befugt war, die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.03.2012 zitiert von 3

Zulassungsantrag der Berufung wegen fehlender Bezeichnung eines Zulassungsgrundes abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Darlegungsobliegenheit · Bruttoeinkommen EBS 2006 · Verfassungsrechtliche Zulässigkeit · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

SG GieBen Urteil 27.03.2012

Die Beteiligten streiten wegen des Abzugs von Ausgaben nach § 82 Abs. 2 Satz 3 SGB XII als angemessene …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 20. Kammer Urteil 27.03.2012

Die Beteiligten streiten wegen des Abzugs von Ausgaben nach § 82 Abs. 2 Satz 3 SGB XII als angemessene …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.03.2012 zitiert von 4

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Nutzung von Kellerräumen und Miteigentum

SGB II · Wohnraum · Miteigentum · Heizkosten · Wohnfläche

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 13

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

andere Leistungen · Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen … · Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 · Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Mainz 10. Kammer Beschluss 20.03.2012 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen als … · keine Vergleichbarkeit mit Tilgungsleistungen · keine Vermögensbildung · Berücksichtigung von Nebenkosten im Fälligkeitsmonat

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage die Bewilligung öffentlich finanzierter Tagespflege für ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 07.03.2012

Ob der Beklagte im Rahmen der der Klägerin ab 01.12.2010 geleisteten und künftig zu leistenden Sozialhilfe …

Sozialrecht

LAG Hamm Beschluss 06.03.2012 zitiert von 8

Der Kläger hat die vom Arbeitsgericht zutreffend festgesetzten monatlichen Raten von 135,00 Euro zu zahlen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.03.2012 zitiert von 8

Die im Nachprüfungsverfahren des § 120 Abs.4 ZPO angeordnete Zahlung einer Rate ist nicht gerechtfertigt …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 24.02.2012

Sozialrechtsweg bei Streit über Anrechnung von bezogenem Arbeitstherapiegeld

"bis auf weiteres" deutet auf Dauerverwaltungsakt hin · Anrechnung von Arbeitstherapiegeld · Zweckbestimmung des Arbeitstherapieentgelts

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 24.02.2012

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung des von dem Kläger bezogenen Arbeitstherapiegeldes auf die während …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.02.2012 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Pflegegeldes nach § 64 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Vater einer 1995 geborenen Tochter und eines 1992 geborenen Sohnes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2012 LS

Die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Fahrtkosten im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 26

Wohngeldberechnung: Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 06.02.2012

Der anwaltlich vertretenen Klägerin ist durch Ausgangsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 13.07.2010 ratenfreie …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 3

Zur Frage der Anrechnung (nachträglich) festgesetzten Kindergeldes als Einkommen auf gem. den Bestimmungen …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2012 LS

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 11.01.2012 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfebewilligung – Vergütungsklage

Berücksichtigung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 19.12.2011 LS

Besondere Zuwendung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR

Anzuwendende Vorschriften für die Berechnung des zu … · Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Strafrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.12.2011

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Erstattung von der Klägerin sowie ihrer Tochter im Zeitraum …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.12.2011

Die gemäß §§ 127, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache …

Familienrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011

Die am 00.0.1921 geborene vormalige Klägerin wurde von Juni 1999 bis zu ihrem Tode am 13. August 2008 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 25.11.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege geltend, wobei insbesondere streitig ist, ob der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 7

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert