§ 93 SGB XII – Rechtsprechung (240 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm Urteil 28.01.2010

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe gegen den Beklagten aus übergeleitetem Recht Ansprüche auf …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 17.12.2009

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 5

Die am 1919 geborene und am 2009 verstorbene verwitwete Frau B. H. wurde am 22. August 2007 gemeinsam mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 11.12.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung der sich aus dem Betreuungsverhältnis …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.2009

Bestehen von Zahlungsansprüchen, die der Kläger gem. § 93 SGB XII aus auf ihn übergeleiteten Ansprüchen der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 23.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Beschluss 10.07.2009

Der Betroffene steht hinsichtlich der Aufgabenkreise Vermögenssorge, Aufenthalt und Gesundheitsfürsorge unter …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 12.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger gewährt der behinderten Tochter des Beklagten, Frau O, seit 1992 Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2009

A. Der klagende Landkreis macht gem. § 93 SGB XII Schenkungsrückforderungsansprüche der am 03.09.2006 …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 12. Senat Urteil 29.10.2008

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für die Bestattung ihres am 00.00.2007 verstorbenen Ehemanns, H …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.10.2008 zitiert von 26

Die im Jahr 1914 geborene, seit 1997 verwitwete Klägerin zog im März 2001 in das Seniorenpflegeheim "Haus S. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Hildesheim Urteil 12.08.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige des Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.07.2008

Die Ehefrau und gesetzliche Betreuerin des 1933 geborenen Antragstellers beantragte am 30.05.2005 bei dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.07.2008 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbeträge mit Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2008 zitiert von 1

Die am 22. Juli 1914 geborene und am 1. Februar 2006 verstorbene Frau M war seit dem 16. April 1993 in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 23.06.2008

Die Beteiligten streiten im Wege des sozialgerichtlichen Eilverfahrens um die Gewährung eines Taschengeldes …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

AG Grevenbroich Urteil 10.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht als Sozialhilfeträger übergeleitete Ansprüche aus einem notariellen Grundstücksvertrag gegen …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.01.2008

Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit welcher sich der Antragsteller gegen die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.01.2008

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist seit dem 16.05.2003 in dem "T. T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 07.12.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Der 1938 geborene, wegen Demenz unter Betreuung stehende Antragsteller begehrt die Anordnung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 01.11.2007 LS

(Sozialhilfe – Überleitungsanspruch gem § 93 Abs 1 SGB 12

Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige · Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit · Überleitungsermessen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger lebt seit dem 02.12.2002 in einer von der Familie H. GmbH (Heimträger) …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.08.2007

Zu Unrecht ist das Sozialgericht vom Fehlen einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Sinne …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.07.2007

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, der Klägerin für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Urteil 14.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Heimbetreuungskosten für die Zeit ab dem 22.04.2005 nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Urteil 13.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Heimbetreuungskosten für die Zeit ab dem 22.04.2005 nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.04.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der klagende Landkreis die Beklagte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.02.2007

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, der Klägerin für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.12.2006

Der 1958 geborene Antragsteller erhält seit dem 01.01.2005 von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem 12. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 55. Kammer Beschluss 14.06.2006 LS

Sozialhilfe – notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Barbetrag zur persönlichen Verfügung · Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei fehlenden … · Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht

LG Bonn Urteil 03.05.2006 zitiert von 2

Die beklagte Haftpflichtversicherung ist dem am 10.01.1983 geborenen Herrn O (Geschädigter) aufgrund eines …

Zivilrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 04.04.2006

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

längerer Auslandsaufenthalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Gerichtsbescheid 30.03.2006

Im Wege eines Überprüfungsverfahrens beansprucht die Klägerin als geschiedene Witwe des verstorbenen N. E. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 26.01.2006

Der Kläger war amtlicher Betreuer seiner Ehefrau I, geboren am 00.00.0000

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2005

Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 14.02.2005 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen