§ 93 SGB XII – Rechtsprechung (240 Entscheidungen) – Seite 4

Anspruch eines Pflegedienstes auf Zahlung einer Vergütung … · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum … · Zahlungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers auch für nach … · Kostenersatz durch Erben

Sozialrecht

SG Berlin 90. Kammer Urteil 24.09.2012

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Anspruch eines Pflegedienstes auf Zahlung einer Vergütung … · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum … · Zahlungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers auch für nach … · Verjährung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 30.08.2012 LS

Beantragt ein Leistungsberechtigter, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet während des Asylverfahrens gestattet …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 21.08.2012

Die Klägerin ist Rechtsträgerin eines nach § 72 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zugelassenen ambulanten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.07.2012

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Münster Beschluss 17.07.2012

Er ist zulässig, jedoch unbegründet

Sozialrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.06.2012

Rückforderung von Schenkung im Rahmen der Kriegsopferfürsorge

Überleitungsanzeige · Schenkungsrückforderung · Kriegsopferfürsorge · § 27g BVG · § 528 BGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 2

Hat ein Geschädigter vor einem Unfallereignis kein Erwerbseinkommen erzielt, entsteht ein Erwerbsschaden nur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.05.2012

Der Kläger begehrt in seiner Funktion als Treuhänder über das Vermögen des C2 (im Folgenden …

Insolvenzrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 15.05.2012

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 07.05.2012 zitiert von 7

Ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten nach § 117 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige des beklagten Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 180

Sozialgerichtliches Verfahren – Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie

keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse · nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 23.02.2012 LS

Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen der Verwaltungsbehörden

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.02.2012 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Pflegegeldes nach § 64 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Beschwerde Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem Sozialgericht, in dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gotha 14. Kammer Gerichtsbescheid 02.12.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus · Erstattung von Kosten für Betreuungs- bzw … · psychosoziale Betreuung

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 23.11.2011

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2011

Die Beklagten sind die beiden überlebenden Söhne der Eheleute Dr. Ing

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen ein Auskunftsverlangen des Beklagten nach § 117 Abs. 1 Zwölftes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.09.2011

Im Streit steht die Höhe von Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 26.09.2011

Im Streit steht die Höhe von Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.09.2011

Der Beklagte ist einer von drei Söhnen der am 16.02.1925 geborenen Klägerin

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Celle Urteil 21.07.2011 LS

Ist auf Seiten des Erwerbers eines Grundstücks, der dem verarmten Schenker wegen Unmöglichkeit teilweiser …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 13.07.2011

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Deckungszusage gegenüber der Beklagten als seiner Rechtsschutzversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht

LSG NRW Urteil 20.04.2011

Der Kläger begehrt von dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für den Einbau eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2011

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...g e g e n

Zivilrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.03.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten in Höhe von 12.479,66 EUR, die er – der Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.03.2011

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung in Höhe von 2.323,20 Euro

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.03.2011

Krankenversicherung – Kostenübernahme für drahtlose Übertragungsanlage zu schulischen Zwecken

Kostenerstattungspflicht bei Selbstbeschaffung · zuständiger Rehabilitationsträger für Eingliederungshilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 01.03.2011

Ob der Kläger gem. § 117 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zur Auskunft über seine Einkommens …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 01.03.2011

Auskunftsanspruch bei Sozialhilfeleistungen und Zwangsgeldandrohung

Auskunftsanspruch · Sozialhilfe · Unterhaltsfähigkeit · Zwangsgeld · SGB XII

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 9. Kammer Urteil 28.02.2011

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Reisekosten einer Begleitperson für den Rücktransport der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.01.2011

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die ihr durch den Aufenthalt der Hilfeempfängerin E. sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 20

Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 13.01.2011

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 21.12.2010 LS

Sozialhilfe – Kostenerstattung nach § 106 Abs 1 SGB 12

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nach Abbruch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.10.2010 zitiert von 1

Überleitung eines Leistungsanspruchs gegen einen Dritten auf den Sozialhilfeträger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 25.08.2010

Die frühere Klägerin - an deren Stelle der jetzige Kläger als Träger der Eingliederungshilfe infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 26.05.2010

Der Kläger erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Sozialhilfe die Übernahme der Bestattungskosten für seinen …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 20.05.2010

Übernahme von Bestattungskosten durch Sozialhilfe

Sozialhilfe · Bestattungspflicht · Erbausschlagung · gesamtschuldnerische Haftung · Kostentragungspflicht

Sozialrecht