§ 94 SGB XII – Rechtsprechung (278 Entscheidungen) – Seite 6

FG Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 2

Streitig ist, ob das Kindergeld für ein wegen Behinderung vollstationär untergebrachtes Kind auch dann …

Steuerrecht

AG Köln Urteil 03.02.2009

Der 73jährige Beklagte ist der Vater der am … 1958 geborenen Frau K. W., hervorgegangen aus der 1970 …

Familienrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind X ab Januar 2005 rechtmäßig ist

Steuerrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 29.12.2008 LS

(Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

gerichtliche Überprüfung · sofortige Vollziehung offensichtlich rechtmäßiges …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.10.2008 zitiert von 26

Die im Jahr 1914 geborene, seit 1997 verwitwete Klägerin zog im März 2001 in das Seniorenpflegeheim "Haus S. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2008

Rechtsweg bei öffentlich-rechtlichem Auskunftsanspruch der Sozialhilfe

Rechtsweg · Sozialhilfe · Auskunftsanspruch · SGB XIII · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 30.09.2008

Die Klägerin macht gegen die Eltern des am … 1978 geborenen K… R… auf sie übergegangene Unterhaltsansprüche …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.06.2008 zitiert von 8

Eine Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 02.06.2008

Die 1972 geborene Frau BB ist die Tochter des Beigeladenen (Herrn HB, geb. 1941), der kindergeldberechtigt ist

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 16.04.2008 zitiert von 2

Eine Pflicht zur Auskunft nach § 117 SGB XII

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 03.04.2008

Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 03.04.2008

Die Beteiligten streiten in diesem Klageverfahren um Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 23.01.2008 LS zitiert von 3

Im Rahmen eines privilegierten Unterhaltsverhältnis gemäß § 43 Abs. 2 SGB XII sind Leistungen der …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.01.2008 zitiert von 2

Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO als sofortige Beschwerde zulässig, jedoch nur teilweise …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.11.2007

Der Kläger klagt aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter der Beklagten, Frau L, geboren am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.2007

Die am 30.12.1941 geborene Mutter des Beklagten bezieht seit dem 1. Februar 2004 aufgrund eines Schlaganfalls …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 09.10.2007 zitiert von 1

Die Beteiligte Ziff. 3 verfolgt als zuständiger Sozialhilfeträger ihren im angefochtenen Beschluss der …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2007

Der Kläger gewährt der Mutter des Beklagten, die stationär pflegebedürftig ist, ergänzende Sozialhilfe

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.06.2007

Streitig ist die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 13. Senat Urteil 01.02.2007

Abzweigung des Kindergeldes für ein volljähriges behindertes und voll stationär untergebrachtes Kind an den …

Steuerrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 05.09.2006

(Sozialhilfe – Auskunftsanspruch nach § 117 SGB 12

Ehegatte des Unterhaltspflichtigen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.05.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die in dem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 04.04.2006

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

längerer Auslandsaufenthalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 17.03.2006

Die minderjährigen Klägerinnen, die von ihrer Mutter vertreten werden, machen gegenüber dem Beklagten, dem …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 2

Vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.10.2005

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute und streiten um die Abänderung der durch das Urteil des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.07.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Urteil 10.07.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO)

Familienrecht Abgeändert