Urteile zu § 94 SGB XII – Seite 5

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

278 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

278 Entscheidungen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.07.2011

Der Kläger begehrt für die Zeit ab August 2007 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.06.2011 zitiert von 1

Abtretung von Lohnansprüchen zur Deckung von Unterhaltsrückständen

Lohnabtretung · Unterhaltsrückstand · Zivilprozessordnung § 850 d · Insolvenzrechtliche Wirksamkeit · Abtretungserklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.04.2011

Der Kläger begehrt von dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für den Einbau eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 25.03.2011

Ob die Beklagte (Bekl) den Antrag der Klägerin (Klin) auf Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.03.2011

Ob die Beklagte (Bekl) den Antrag der Klägerin (Klin) auf Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.03.2011

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung in Höhe von 2.323,20 Euro

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.03.2011

Krankenversicherung – Kostenübernahme für drahtlose Übertragungsanlage zu schulischen Zwecken

Kostenerstattungspflicht bei Selbstbeschaffung · zuständiger Rehabilitationsträger für Eingliederungshilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.03.2011 LS zitiert von 16

Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs …

Maß der nachehelichen Solidarität bei der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Urteil 01.03.2011

Ob der Kläger gem. § 117 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zur Auskunft über seine Einkommens …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 01.03.2011

Auskunftsanspruch bei Sozialhilfeleistungen und Zwangsgeldandrohung

Auskunftsanspruch · Sozialhilfe · Unterhaltsfähigkeit · Zwangsgeld · SGB XII

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2011

Die 1933 geborene Mutter der Beklagten, die zunächst den entsprechenden Kostenaufwand bis März 2001 selbst zu …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.02.2011

Die Klägerin ist Mutter der am …1982 geborenen D und durch Beschluss des Amtsgerichts E vom …2006 zu deren …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.02.2011

Kindergeld für behindertes Kind bei den Grundbedarf des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreitenden Bezug von …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 20

Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Gerichtsbescheid 29.12.2010

Keine Abzweigung des Kinderbonus

Steuerrecht

SG Düsseldorf Urteil 30.11.2010

Eine Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für die Zeit von Januar 2008 bis April …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2010

Unterhaltsansprüche für pflegebedürftige Mutter

Unterhaltspflicht · Familienunterhalt · Pflegebedürftigkeit · Rückstandszahlung · Zinsen

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 27

Verwirkung des Elternunterhalts

Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen · Verschulden des Unterhaltsberechtigten · Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 08.09.2010

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 a.a.O. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 06.09.2010

Die Antragstellerin ist Mutter der am 23.06.1982 geborenen B und durch Beschluss des Amtsgerichts … - zu …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 06.09.2010

Kindergeld für behindertes Kind aufgrund Heranziehung zu einem Unterhaltsbeitrag durch Sozialleistungsträger

Steuerrecht

LSG NRW 12. Senat Urteil 01.09.2010 zitiert von 6

Eine Aufforderung zur Auskunftserteilung der Beklagten gegenüber der Klägerin nach § 117 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 14.07.2010

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 94 Abs. 1 SGB XII) Unterhaltsansprüche …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 16

Es vermag nicht die sinngemäße und für den Ausgang des Rechtsstreits ausschlaggebende Annahme des …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 4

Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger

Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern … · unbillige Härte

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 08.06.2010

Der Beklagte ist der Vater des am 00.00.1969 geborenen B U. Für diesen erbringt der Kläger seit März 2007 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.05.2010 LS

Der Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier um 25 %), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen …

Familienrecht Abgeändert

AG Neuss 50. Familienabteilung Urteil 21.05.2010 LS

Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für Besuche des unterhaltsberechtigten Elternteils mindern die …

Familienrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 6

Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden Krankheitsunterhalts im Falle …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.04.2010

Die Beteiligten streiten, ob die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen ein …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 23.03.2010 zitiert von 9

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen · Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind · Anrechnung durch Kostenbeitrag · Rücknahme des Verwaltungsakts

Sozialrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.03.2010

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug für sonstige Familienangehörige Visum

Türkei · sonstige Familienangehörige · keine außergewöhnliche Härte · 66jährige alleinstehende Mutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2010

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein Visum zum Familiennachzug zu einem ihrer in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wesel Urteil 08.02.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung ungedeckter Pflegeheimkosten für seine Mutter Q B, geb. am …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht für die Zeit ab März 2007 auf Unterhalt in Anspruch …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.01.2010

Unterhaltsansprüche für pflegebedürftige Mutter gegen Kind

Unterhaltspflicht · Familienunterhalt · Pflegekosten · Einkommensnachweis · Erstattungsanspruch

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.12.2009

Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht als Sozialhilfeträger gegen den Beklagten ein …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 17.12.2009

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 5

Die am 1919 geborene und am 2009 verstorbene verwitwete Frau B. H. wurde am 22. August 2007 gemeinsam mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 10.12.2009

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid …

Sozialrecht

AG Leverkusen Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Zahlung von Unterhalt aufgrund übergegangenen …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 09.12.2009

Die Klägerin macht als örtlicher Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht Elternunterhalt gegen den …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.12.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von …

Sozialrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 30.11.2009

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse (FK) zu Recht einen Antrag der Klägerin (Klin.) auf Abzweigung …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 14.09.2009 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit einer dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2009

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Elternunterhalt für seine am 30.9.1935 geborene Mutter aus …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt in Anspruch für die Mutter des …

Familienrecht Abgeändert