Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 94 SGB XII – Seite 4
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
278 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
278 Entscheidungen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Steuerrecht
Anzuwendendes Verfahrensrecht auf die nach Gesetzesänderung …
Familienrecht Abgeändert
Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen · Begründetheit höherer als der notwendigen Kosten · Umfang der Verwertbarkeit des Vermögens des bereits selbst …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auskunftsanspruch gegen den Ehegatten einer gegenüber einem …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis bei …
Familienrecht Revision verworfen
Anspruch eines Pflegedienstes auf Zahlung einer Vergütung … · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum … · Zahlungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers auch für nach … · Kostenersatz durch Erben
Sozialrecht
Anspruch eines Pflegedienstes auf Zahlung einer Vergütung … · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum … · Zahlungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers auch für nach … · Verjährung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten …
Familienrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Familienrecht
Bemessung des Familienselbstbehalts für einen …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der … · Berechnung des Abzweigungsbetrages nach § 74 EStG bei … · Nachweis von Aufwendungen des Kindergeldberechtigten und … · Kein Auferlegen der Gerichtskosten bei übereinstimmenden …
Steuerrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kindergeld stellt einkommensteuerrechtliche Förderung dar · Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. … · Berechnung bzw. Ermittlung des Abzweigungsbetrages · Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Familienrecht
Familienrecht Abgeändert
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Kostenbeitrages für die zeitweise vollstationäre …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Abzweigung trotz Auszahlung des Kindergeldes unter einer … · Keine gesteigerte Nachweispflicht des … · Fortsetzungsfeststellungsklage
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht Erledigt/eingestellt
Zu Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten an sein … · Sachverhaltsaufklärung
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert