§ 94 SGB XII – Rechtsprechung (278 Entscheidungen) – Seite 3

Vermögenseinsatz · Einsatzgemeinschaft mit dem nicht getrennt lebenden … · Verweigerung der Verwertung einer Eigentumswohnung im … · Fehlen bereiter Mittel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 09.06.2016 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · Abgrenzung zu stationären Leistungen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2016

Die am 27.03.1967 geborene Antragstellerin nimmt ihren geschiedenen Ehemann (geboren am 16.01.1959) auf …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 9

Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der …

elternbezogener Grund zur Verlängerung des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtigen

Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines … · Negativevidenz · Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen · Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 18.02.2016 LS

Sozialhilfe – Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtigen

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 22.01.2016 LS

Elternunterhalt: Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialleistungsträger bei Heimunterbringung

Einschränkung für Unterkunftskosten · Beschränkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorsätzlicher …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.12.2015 LS

Die Weiterleitung eines eingehenden Ersuchens an das Bundesamt für Justiz ist im Rahmen der Vorprüfung durch …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 08.12.2015 zitiert von 22

Waisenrente – Änderung einer Ermessensentscheidung

Nachranggrundsatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.10.2015 LS zitiert von 1

Elternunterhalt: Unterhaltsbedarf des sozialhilfebedürftigen Berechtigten bei Heimunterbringung

Verteilung der Darlegungslasten zur Angemessenheit der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 00.00.0000 geborenen L. M. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 25.08.2015 LS

Ergänzung der Klageschrift

Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 10

Elternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen

Überschreitung der Einkommensgrenze bei einem von mehreren … · gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den … · unzulässige Rechtsausübung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 23.06.2015

Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch – Sozialhilfe …

Sozialrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.06.2015 LS zitiert von 7

Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei …

Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in … · Berechnung der Steuerlast des Elternunterhaltspflichtigen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 14

Verletzung beamtenrechtlicher Dienstpflichten durch Negierung der Geltung des Grundgesetzes sowie des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 4

Leistungsfähigkeitsprüfung für Elternunterhalt

Bedürfnis des unterhaltspflichtigen, verheirateten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Gießen 18. Kammer Urteil 21.04.2015 LS

Formell setzt § 93 SGB XII voraus, dass der zuständige Sozialhilfeträger die Leistung erbringt.

Sozialrecht Aufgehoben

SG GieBen Urteil 21.04.2015

Der Kläger wendet sich gegen vom Beklagten geltend gemachten Aufwendungsersatz wegen ungedeckter …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Beschluss 15.04.2015

Die Kindesunterhaltsansprüche, die wegen der Leistung von ergänzender Sozialhilfe an den Sohn des …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 25.03.2015

Zulässiger Rechtsweg bei vom Sozialhilfeträger geltend gemachtem Zahlungsanspruch aus übergeleitetem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Warendorf Beschluss 05.03.2015

Der Antragsteller gewährt dem 82jährigen Vater des 55jährigen Antragsgegners, der seit dem 01.07.2012 in …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 17.02.2015

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen ein Auskunftsersuchen des Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.01.2015 zitiert von 2

Verpflichtung des Klägers, nach § 117 Abs. 1 SGB XII Auskunft über seine Einkommens- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 09.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 5.7.1995 geborenen Sohnes T. und eines knapp drei Jahre älteren Sohnes, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Warendorf Beschluss 07.01.2015

Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegnerin rückständige, übergegangene Ansprüche auf Elternunterhalt …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2014 LS zitiert von 10

§ 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, wonach ein Kostenbeitrag bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern ab dem …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 38

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.07.2014

Im Streit steht ein sozialhilferechtlicher Auskunftsanspruch über Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 22

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem … · Höhe der Regelleistung · Einkommensberücksichtigung · Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen