Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 47 SGB
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 SGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die … · Verfassungsmäßigkeit · Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von …
Sozialrecht Aufgehoben
kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der … · kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Sozialrecht Aufgehoben
Kostenerstattung · zuständiger Rehabilitationsträger · unzulässige Aufspaltung des Antrags · Mitteilung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verrechnung von positiven und negativen Einkünften sowie …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Barauszahlung · Auszahlung an der Wohnung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht