§ 6 SGebG – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

OVG Saarland 2. Senat Urteil 18.11.2025

Gebührenerhebung für eine Befreiung nach § 31 BauGB (hier

Grundstück ohne festgesetzte Baugrenze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2016 LS zitiert von 3

Untersagung der unerlaubten Vermittlung von Glücksspielen

Verwaltungsgebühr · Gebührenrahmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 2

Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen mit dem Auffanggebührentatbestand

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.01.2015 LS

Gebührenzahlungspflicht bei Inanspruchnahme einer einem Dritten erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.08.2014

Erhebung von Gebühren "nach Zeitaufwand" in Höhe von 5.478 € für die Erklärungen der Jagdbehörde nach § 6 a …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 2

Aussetzung eines Gebührenbescheids für die Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs 2 BauGB …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 13.09.2013 LS zitiert von 7

Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen

Zitiergebot · Verbleibkontrolle · Vorteilsprinzip · Kostendeckungsprinzip

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.01.2013 LS

Anforderungen an die Erfüllung des Gebührentatbestandes der Nummer 17 BauAufsGebV SL 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Höhe der zulässigen Gebühr bei Erteilung einer Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 2

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.01.2011 LS

Gebühr für Apothekenkontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die im Gebührenbescheid der Beklagten vom 20.02.2008 festgesetzte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 20.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die in einen Gebührenbescheid für die Erteilung einer Baugenehmigung enthaltene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 11.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Gebührenbescheid der Beklagten vom 13.03.2007

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 24.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen drei Gebührenbescheide der Beklagten vom 16.11.2006

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 21.11.2007 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem der Beklagte von ihm Gebühren in Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 01.03.2006

Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung des Gebührenbescheides des Beklagten vom 06.11.2003

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen