§ 102 SGG – Rechtsprechung (625 Entscheidungen) – Seite 12

LSG NRW Urteil 10.06.2009

In der Sache begehrt der Kläger höhere Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.03.2009

Die Beteiligten streiten, ob der Klägerin (höhere) Mehrbedarfsleistungen wegen kostenaufwändiger Ernährung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2009

Die Klägerin begehrt nur noch die Feststellung, dass die von den Beklagten ausgesprochene Ablehnung ihrer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.01.2009 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung des Herstellerrabatts · Abstellen auf die konkrete Abgabeform · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Beschluss 08.12.2008

Gemäß § 161 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 03.12.2008

Kostenersatz für außergerichtliche Kosten bei verspäteter Widerspruchsbehandlung

Kostenersatz · Widerspruchsverfahren · Untätigkeitsklage · Versorgungsleistung · Sozialversicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.11.2008

Der Kläger hat mit einer Untätigkeitsklage die Verpflichtung der Beklagten erstrebt, über seinen Widerspruch …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 18.09.2008

Die Antragstellerin hat im erstinstanzlichen Verfahren sowohl den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.09.2008

Die Antragstellerin hat im erstinstanzlichen Verfahren sowohl den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Sozialrecht Abgeändert

SG Freiburg Urteil 26.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zusicherung der Aufwendungen der Kläger für …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 30.07.2008

Der am 00.00.1960 geborene Antragsteller ist Diplom-Betriebwirt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.05.2008

Der Kläger begehrte mit seinem am 02.07.2007 bei der Beklagten eingegangenen Antrag Grundsicherungsleistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.04.2008

Ob die Beschwerdegegnerin die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers tragen muss

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 20.03.2008

Streitig war im Verfahren zur Hauptsache die Verpflichtung der Beklagten, einen Bescheid zu erlassen

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 20.03.2008

Streitig war im Verfahren zur Hauptsache die Verpflichtung der Beklagten, einen Bescheid zu erlassen

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.02.2008

Die Beteiligten streiten zunächst darüber, ob das Verfahren L 2 KN 78/07 U durch Rücknahme des Rechtsmittels …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.02.2008

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Höhe des Zuschusses zu …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Beschluss 18.01.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen eine seitens des Antragsgegners vorgenommene Rückstufung auf Leistungen …

Sozialrecht

SG Kassel 7. Kammer Urteil 26.09.2007 LS

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge bei irrtümlicher Annahme von Versicherungspflicht

Hemmung des Erstattungsanspruchs bis zur Entscheidung über … · Ermessensreduzierung auf Null bei der Erstattung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 29.08.2007

Sachverständigenentschädigung – Ersatz der Umsatzsteuer

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 28.08.2007

Höhe der der Klägerin von dem Beklagten im Rahmen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 27.08.2007

Höhe der der Klägerin von dem Beklagten im Rahmen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 30.07.2007

Nach § 193 Abs. 1 Satz 1 und 3 i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.07.2007

Die Erinnerungsführerin begehrt eine höhere PKH-Vergütung für ein Klageverfahren

Sozialrecht Abgeändert

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.06.2007

Die Erinnerungsführerin begehrt eine höhere PKH-Vergütung für ein Klageverfahren

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Urteil 08.05.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Befreiung von der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2007

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der nach dem Tod des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.04.2007

Zur Recht hat das SG entschieden, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.03.2007

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren darüber, ob die Beklagte der Klägerin die außergerichtlichen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 02.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 16.02.2007

Die am 00.00.1932 geborene Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.12.2006

Die Beklagte gewährte dem Kläger wegen am 05.12.2002 eingetretener Arbeitsunfähigkeit Krankengeld

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.12.2006

Die Beklagte wendet sich gegen die vom Sozialgericht auferlegte Verpflichtung zur Übernahme der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.08.2006

Streitig ist ein Erstattungsanspruch wegen der Versorgung der Beigeladenen zu 1 mit Windelhosen (sog. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.08.2006

Denn die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.06.2006

Die Klägerin wendet sich gegen Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in den Quartalen I …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 31.05.2006

Die Antragstellerin hat den Rechtsstreit, das heißt ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.12.2005

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Ansatz von Gebühren nach Nrn. 4110 und 4118 des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2005

Mit Urteil vom 31.03.2005 hat das Sozialgericht Karlsruhe (SG) die auf Zuerkennung des Nachteilsausgleichs …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 30.05.2005

Der Kläger hat sich dagegen gewandt, dass die Beklagte Rechte aus einem angeblichen Bescheid vom 23.06.2004 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.04.2005

Das Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes, gerichtet auf vorläufige Zulassung der von der …

Sozialrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 03.01.2005

Der Beschwerdegegner war bei der Fa

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.11.2004

Streitig sind Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung für Pflegebedürftige der Pflegestufe II

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.10.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung krankengymnastischer/physiotherapeutischer Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.07.2004

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe vom 24.02.2003 bis 15.12.2003

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.06.2004

Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen die Ablehnung eines Leistungsantrags wegen des Eintritts einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 12. Senat Urteil 18.03.2004 LS

Beratungspflicht der deutschen Verbindungsstelle

türkisches Recht · Nachentrichtungsmöglichkeit für Militärzeiten zur … · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit · Wartezeiterfüllung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.02.2004

Zur Recht hat das Sozialgericht(SG) entschieden, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2004 zitiert von 1

Der klagende Versicherte erhält Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfe nach der Pflegestufe III - zZt …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.01.2004

Der Kläger begehrt im Wege der Überprüfung gemäß § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) höhere …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen