Urteile zu § 105 SGG – Seite 30

Sozialgerichtsgesetz

3.118 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 105 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.118 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Gerichtsbescheid LS

erstinstanzliches Verfahren · Gerichtsbescheid · Innovationsfonds · kein Rechtsanspruch auf Fördermittel

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 11. Senat Beschluss

unangemessene Verfahrensdauer · aktive Verfahrensförderung durch das Gericht · Aktivmonate · dreimonatiges Zuwarten auf die Volltext-Veröffentlichung …

Sozialrecht
SG Karlsruhe 11. Kammer Gerichtsbescheid

Berücksichtigung der Richtlinien nach § 17 SGB 11 · Bindungswirkung auch im Außenverhältnis · Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen iSd … · Beschränkung auf sehr seltene Konstellationen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS

Anwendung der RVO · Zuständigkeitskonkurrenz zwischen mehreren … · letzter Ausübungszeitpunkt der gefährdenden Tätigkeit … · Feststellung einer Polyneuropathie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 90. Kammer Gerichtsbescheid LS

häusliche Pflege · Zubereitung einer warmen Mahlzeit in der Häuslichkeit des … · Auslegung des Begriffs der Häuslichkeit

Sozialrecht
BSG 14. Senat Beschluss

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen