Urteile zu § 105 SGG – Seite 38

Sozialgerichtsgesetz

3.118 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 105 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.118 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsbescheid

Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung · Entscheidung des Gerichts bei Verfristung · richtige Entscheidungsform · fehlerhafte öffentliche Zustellung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mainz 11. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme

Ausschluss der Anwesenheit eines Betreuers oder … · Gefahr von abweichenden Darstellungen oder geändertem … · Verzerrung des Gutachtenergebnisses durch Anwesenheit … · Leitungsbefugnis des Gerichts

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 3. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung … · Heilung von Zustellungsmängeln

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 11. Kammer Gerichtsbescheid LS
Betriebsprüfung nach Betriebsaufgabe

Arbeitgeber · Prüfungsduldungspflicht bei Schließung des Betriebes · Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen · Verhältnismäßigkeit und Zulässigkeit der Betriebsprüfung im …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Dessau-Roßlau 18. Kammer Gerichtsbescheid
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch auf Zustimmung zu einem Umzug · Lärmbelästigung als Umzugsgrund

Sozialrecht Klage abgewiesen