Urteile zu § 106 SGG – Seite 7

Sozialgerichtsgesetz

1.470 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 106 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.470 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · wesentlicher Verfahrensmangel · keine Heilung über § 295 ZPO · kein Absehen von notwendige Ermittlungen im Einvernehmen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – gerichtlicher Vergleich

teilweiser Widerruf · kein Teilanerkenntnis des nicht widerrufenen Teil des … · Bereitschaft zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

Auferlegung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten im Urteil … · Zulässigkeit der Beschwerde · nicht aussichtslose Rechtsverfolgung · gerichtliche Ermessensentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung · Angemessenheit der Versicherung · Abschluss vor Beginn des Leistungsbezuges

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 28. Kammer Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Transportfahrer · Schwarzarbeit · Verletzung der Aufzeichnungspflicht nach § 28f Abs 1 S 1 … · keine Feststellbarkeit der Versicherungspflicht

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Erbringung der Leistungen am Arbeitsplatz des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · gesetzliche Beschränkungen des Rechtsmittels der … · fehlerhafte Beweiswürdigung · mangelnde Sachaufklärung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anforderungen an eine formgerechte Sachaufklärungsrüge · keine gerichtliche Hinwirkungspflicht zur sachgerechten … · Beweiserhebung von Amts wegen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Grenzgänger

Verhinderungspflege · keine im Wege der Leistungsaushilfe zu erbringende …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 72
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden … · Erforderlichkeit einer ex ante bestehenden Überlegenheit … · Absehen von Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst … · auf Einwände des Krankenhauses beschränkte …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des § 136 Abs 1 Nr 6 SGG · vollständige Wiedergabe der Begründung des LSG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – überlanges Gerichtsverfahren

Entschädigungsklage · geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · Herabsetzung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro … · Divergenz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

rechtskundig vertretener Antragsteller · Nichteingehen auf gerichtliche Hinweise · kein Prozesskostenhilfeanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Schwerbehindertenrecht · Klage auf GdB-Erhöhung bei nachträglicher … · Möglichkeit eines Neufeststellungsantrags · keine Versagung von PKH bei Anordnung eines Amtsgutachtens

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Überversorgung · Zulassungsbeschränkungen · Beschluss des Landesausschusses über teilweise Entsperrung … · defensive Konkurrentenschutzklage eines Vertragsarztes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen