Urteile zu § 109 SGG – Seite 20

Sozialgerichtsgesetz

3.250 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.250 Entscheidungen

BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 22
Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Verkennung der Bedeutung der Dokumentation für die … · kein bewusst entgegengestellter Rechtssatz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

beschränkte Berufungseinlegung · keine Rechtskraft des unangefochtenen Teils der Entscheidung · Möglichkeit der Berufungserweiterung bis zum Schluss der … · beschränkter Rechtsmittelantrag kein endgültiger Verzicht …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 12
Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht

Merkzeichen G · erhebliche Gehbehinderung · Mindest-GdB von 40 · Versorgungsmedizinische Grundsätze

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 14
Nichtzulassungsbeschwerde – Auslegung eines Verwaltungsakts

GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum · Heranziehung von beigefügten Unterlagen als Auslegungshilfe · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Klärungsbedarf

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör … · Berufungsverwerfung aufgrund der Nichtfeststellbarkeit des … · Unzulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen eine …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 9
Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdebegründung

erforderliche Sachverhaltsdarstellung · Verweis auf Sachverhaltszusammenfassung des LSG nicht … · Ausschluss von Fragen der freien Beweiswürdigung aus der … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

weitere Unfallfolgen · Nachweis der Kausalität · Wahrscheinlichkeit · Konkurrenzursache

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 2. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverhaltsaufklärung

fremdsprachige Urkunde · Anordnung zur Vorlage übersetzter Urkunden · Verpflichtung zur Übersetzungsbeibringung · Darlegungslast

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3102

Nachweis der Erkrankung im Vollbeweis · Borreliose durch Zeckenbiss · höheres berufliches Infektionsrisikos eines Landwirtes · unspezifische Symptome und Verdachtsdiagnose

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung

keine bessere personelle und sachliche Ausstattung als das … · Zurückverweisung nicht sachdienlich · erforderliche Ermittlungen nach weiterem Vorbringen im … · kein vorwerfbares Ermittlungsversäumnis der Behörde

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychisches Leiden · stärker behindernde Störung auch bei fehlender ärztlicher … · keine Schematisierung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 16
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage bzw … · fortwirkender Verfahrensmangel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Hamburg 3. Senat Urteil
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Beziehungsgewalt · sexuelle Nötigung · kein tätlicher Angriff bei psychisch hervorgerufener … · Unbilligkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Gesundheitserstschaden · Unfallvorgang · haftungsbegründende Kausalität · Nachweis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Antrag nach § 109 SGG nicht zugleich Antrag auf … · Unbedingtheit des Beweisantrags

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

Kosten der Heilbehandlung · entsprechende Anwendung des § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 · unaufschiebbare Maßnahme · zu Unrecht erfolgte Ablehnung der Heilbehandlung durch den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen