Urteile zu § 109 SGG – Seite 24

Versäumung der Klagefrist · schriftliche Erhebung von Einwänden gegen einen … · Auslegung · keine Klageerhebung iS von § 91 SGG

Antrag auf Kostenübernahme durch die Staatskasse · Kostenentscheidung · maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Beendigung des … · Vergleichsabschluss

Darlegungsanforderungen · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · Darstellung des Verfahrensgangs und rechtliche Würdigung · sozialgerichtliches Verfahren

Verletzung des rechtlichen Gehörs · vermeintliche Außerachtlassung von Beweismitteln · Darlegung der Relevanz der Beweismittel

Verfahrensmangel · Mängel bei der Bewertung der Fachkunde eines … · Unterlassen einer Nachfrage beim Sachverständigen durch das … · entsprechende Anwendung der Vorschriften der ZPO über die …

Sachaufklärungsrüge · Hinweis auf Nichterfüllen der Sachaufklärungspflicht des … · Alterssicherung der Landwirte · Rente wegen voller Erwerbsminderung

Unzulässigkeit einer Klage auf "entsprechende Leistungen" · Arbeitsunfall · Unfallfolge · isolierter Innenmeniskuskorbhenkelriss

Scheitern der Übermittlung von fristwahrenden …

überlanges Gerichtsverfahren · PKH-Verfahren neben dem Hauptverfahren · kein eigenständiger Entschädigungsanspruch · inhaltliche Auseinandersetzung mit bestehender …

Fristversäumnis · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verschulden · Zurechnung

Zulässigkeit der Revision · Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen

Anhörungsfrist · sozialgerichtliches Verfahren

Antrag auf Übernahme der Gutachtenskosten durch die … · keine Fristgebundenheit · Verwirkung des Antragsrechts

UN-Behindertenrechtskonvention · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der … · abstraktes GdB-Feststellungsverfahren nur ein Teil-Element · GdB von 50

Voraussetzungen · förmliche Zustellung · Unterschrift des Richters

Vergleichsvertrag · Rentenbewilligung für einen zurückliegenden Zeitraum · Vereinbarung über zukünftige Rentengewährung · keine wirksame Verpflichtung zur Anwendung von § 48 SGB 10 …

Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Verlust des Ablehnungsrechts

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · Vorwurf des tätlichen Angriffs durch ärztliche Maßnahme

psychische Gesundheitsstörung · Nachweis im Vollbeweis · bewusste Aggravation · haftungsbegründende Kausalität

Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag nach § 103 SGG · Antrag nach § 109 SGG · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen · hinreichend konkrete Bezeichnung der noch …

Verweisbarkeit · Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion · Stahlbaumonteur · vorzeitige Wartezeiterfüllung

Verwirkung des Anspruchs auf Kostenübernahme

Versorgungsrente · Impffolgen · Infektionsschutzgesetz · Kausalität · SGB X

Erwerbsminderungsrente · sozialmedizinische Einschätzung · Arbeitsmarktfähigkeit · Depression · Tinnitus

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren …

Unfallfolge · isolierter traumatischer Tinnitus · Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs mit dem … · bloßer zeitlicher Zusammenhang nicht ausreichend

Wirtschaftlichkeitsprüfung · Anerkennung einer Praxisbesonderheit

Verweisbarkeit eines ausgebildeten Installateurs mit der …

Sturz nach Kreislaufkollaps · Unfallkausalität · Sonneneinstrahlung und Flüssigkeitsmangel als betriebliche …

soziales Entschädigungsrecht · neurologischer Impfschaden · Nachweis einer impfbedingten Primärschädigung · Rückschluss aus späterer Diagnose

Antrag des Sachverständigen auf Zustimmung des Gerichts zur … · Voraussetzungen für die Zustimmungserteilung · Vorliegen besonderer Gründe

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine Teile des …

Berufskrankheit · BK 2108 · Rückenbelastung · Erzieherin · Heben und Tragen von Kindern