Urteile zu § 109 SGG – Seite 26

Beschwerdebegründung · Sachverhaltsdarstellung · pauschale Bezugnahme auf den Inhalt einer Urteilskopie

Unfallbegriff · äußeres Ereignis · körperliche Einwirkung · haftungsbegründende Kausalität

Verfahrensmangel · Sachverständiger · Besorgnis der Befangenheit · Vorbefassung

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Heilbehandlung

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Höhe des Gesamt-GdB · übereinstimmender GdB-Vorschlag mehrerer Sachverständiger

kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren … · UN-Behindertenrechtskonvention

Gutachterkosten · wesentliche Förderung der Sachaufklärung durch das Gutachten · Kostenübernahme durch die Staatskasse

Verfahrensmangel · Beweisantrag · Verwertung eines Gutachtens

Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines …

haftungsbegründende Kausalität · Nachweis · hinreichende Wahrscheinlichkeit · Anlageleiden

sozialgerichtliches Verfahren · Verfassungswidrigkeit

haftungsbegründende Kausalität · arbeitsmedizinische Voraussetzung · Grad II nach Kellgren · Feststellung definitiver Osteophyten

Verwertbarkeit eines Gutachtens · gerichtlich bestellter Sachverständiger · erlaubte Mitarbeit anderer sachkundiger Personen gem § 118 … · körperliche Untersuchung: keine Kernaufgabe des …

Bildung eines Gesamt-GdB

MdE-Feststellung der gesetzlichen Unfallversicherung nicht … · Merkzeichen aG · außergewöhnliche Gehbehinderung · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychische Störung · schizophrene und affektive Psychosen nur bei psychotischen … · Schwankungen im Gesundheitszustand

isolierte Entscheidung · feststehende Nichtzahlung von Kosten durch den Antragsteller · keine Verpflichtung des Gerichts zur Antragsstattgabe

Unfallbegriff · unkoordinierte Krafteinwirkung · haftungsbegründende Kausalität · degenerativer Vorschaden

Verfahrensfehler · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Richterablehnung

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Antrag auf Terminsaufhebung bzw -verlegung erst einen Tag …

Verfahrensmangel · Beweiswürdigung · Fehlen von Entscheidungsgründen

keine Kostenübernahme einer Immuntherapie mit dendritischen …

sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · kein Verfahrensfehler abzuleiten aus der Auferlegung von …

keine neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft · Stellungnahme des BMAS · Parkinsonerkrankung · Einwirkung von Pflanzenschutzmitteln

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrags · bereits durchgeführte Beweiserhebung im vorangegangenem …

soziales Entschädigungsrecht · Entschädigung für psychische Auswirkungen einer schweren … · Unmittelbarkeitszusammenhang · Darlegungsanforderungen

beidseitige Gonarthrose · Vorliegen aller vom Verordnungsgeber genannten Kriterien im … · 13 000 Stunden kniebelastender Tätigkeiten · Mindesteinwirkungsdauer von 1 Stunde pro Schicht

Grad der Behinderung · Bewertung von Einzelbeeinträchtigungen · Überlagerung von Leiden · Sozialrechtliche Feststellung · Gesamtbeeinträchtigung