Urteile zu § 109 SGG – Seite 3

Sozialgerichtsgesetz

3.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.251 Entscheidungen

BSG 1. Senat Beschluss
Krankenversicherung – Krankenbehandlung

kein Anspruch auf Präimplantationsdiagnostik nach …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage · Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen … · Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung

Entscheidung des Gerichts über einen anderen … · erweiternde Auslegung des § 159 Abs 1 Nr 1 SGG · Voraussetzung für eine Zurückverweisung · Sachentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Prozessurteil statt Sachurteil · Entscheidungserheblichkeit · substantiierte Darlegung der Möglichkeit des Klageerfolgs …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Opferentschädigung

sexueller Missbrauch eines Kindes · Grad der Schädigungsfolgen · Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychische Störung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Darlegung einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil zitiert von 1
Krankenversicherung – Kostenerstattung

außervertragliche ambulante Psychotherapie · Systemversagen · Mitwirkung des Versicherten bei der Suche nach einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – soziale Pflegeversicherung

Streit um höheres Pflegegeld · Pflegegrad als selbständiger Regelungsgegenstand und nicht … · Anfechtung der erstmaligen Leistungsfestsetzung · Verwaltungsakt über geänderte Höhe des monatlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · ungenügendes Sachverständigengutachten iS von § 118 Abs 1 S … · abweichende Einschätzungen von Sachverständigen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

tatrichterliche Aufgabe · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Wirbelsäulenleiden · chronisches Schmerzsyndrom

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – GdB-Neufeststellung

lokalisiertes niedrigmalignes Non-Hodgkin-Lymphom · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Heilungsbewährung von drei Jahren nach Vollremission · weiterhin GdB von 50 bei fehlender Vollremission

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · mangelnde Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der … · Auslegung des Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit im … · zumutbarer Versuch der Beseitigung des Missstands

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage

Entscheidung durch Verwaltungsakt · Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Aufklärungsrüge · nicht rechtskundig vertretener Kläger · unterlassene Wiederholung bzw Aufrechterhaltung von …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 12. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Darlegungsanforderungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Spätschaden im Sinne von § 12a Abs 1 S 2 SGB 7 · Gesundheitsschaden eines Lebendnierenspenders · ursächlicher Zusammenhang · Vermutungsregelung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Häftlingshilfe

Vorrang vor strafrechtlicher Rehabilitierung · DDR-Unrechtshaft nach versuchter Republikflucht · kombinierte Persönlichkeitsstörung · ursächlicher Zusammenhang

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Sturz auf die Schulter · Gesundheitsschaden · haftungsausfüllende Kausalität · weitere Unfallfolge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Aufrechnungsverbot · Erstattungsforderung der Krankenkasse bzgl einer im Jahr … · Vergütungsforderung des Krankenhauses bzgl einer im Jahr … · Anwendbarkeit der PrüfvV (juris: PrüfvVbg) idF vom 3.2.2016

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Begründung · Berücksichtigung späteren Vortrags · Unbeachtlichkeit einer außerhalb der Begründungsfrist … · keine Hinweispflicht des Gerichts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Einbeziehung eines neuen Verwaltungsakts · Festhaltung an Ablehnung nach erneuter Prüfung · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit gem BKV Anl 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen