Urteile zu § 109 SGG – Seite 33

Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Neuantrag · Erledigung des Ablehnungsbescheides auf andere Weise

funktionale Einarmigkeit · Verweisungstätigkeit · Amtsermittlungsgrundsatz · Zurückweisung eines Antrags auf Einholung mehrerer …

Verfahrensmangel · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Verletzung des § 153 Abs 4 SGG nur bei grober …

Begutachtung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung · Diagnostik vestibulärer Störungen mittels Corpocraniographie · neurootologische Untersuchung nach der sog "Würzburger … · Chronifizierung eines Leidens

Gesamtwürdigung der Ergebnisse mehrerer Gutachten …

Einreichung der Prozessvollmacht zu den Gerichtsakten

Revisionszulassung · Verfahrensmangel · Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Amtsermittlungspflicht trotz mangelnder Mitwirkung des …

Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG · keine Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung … · günstiges Beweisergebnis nach Gutachteneinholung gem § 109 …

Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung · Verfahrensfehler · Arbeitsverdichtung und Befangenheitsantrag keine …

rechtsstaatswidrige DDR-Haft · haftbedingtes Schädigungstrauma · schizoaffektive Psychose · Exploration durch Sachverständigen

Zusammenwirken geringgradiger Erkrankungen · mehrere Einzel-GdB von 20 · kein Gesamt-GdB von 50

Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch durch die …

gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Beschlussverfahren · Beweisantrag

Verfahrensfehler · Ausschluss der Geltendmachung einer Verletzung von § 109 SGG · keine Umgehung durch Erhebung einer Grundsatzbeschwerde · keine Verletzung rechtlichen Gehörs

zusätzliche Ausführungen des Sachverständigen über … · keine (teilweise) Kostenübernahme auf die Staatskasse

rechtliches Gehör · förmliche Einführung von Bewertungsgesichtspunkten · freie Beweiswürdigung · juristische Bewertung medizinischer Unterlagen

grob nachlässige Prozessführung · Verfahrensverzögerung · nicht fristgerechter Eingang des Kostenvorschusses bei … · fahrlässig zu späte Beantragung bei Rechtsschutzversicherung

Gutachten · Ersatz der notwendigen Aufwendungen für eine Hilfskraft · objektiv erforderlicher Zeitaufwand

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Anmaßung eigener medizinischer Sachkunde durch das Gericht

Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen · Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG

Verweisungstätigkeit · Produktionshelfer · Feststellungen eines Sachverständigen zur vollen …

haftungsbegründende Kausalität · Konkurrenzursache · kniebelastende Tätigkeit · erforderlicher zeitlicher Umfang

Verzögerung des Rechtsstreits · grobe Nachlässigkeit · Rente wegen Erwerbsminderung · Rentenzeitraum

Verweisbarkeit eines selbstständigen Zahntechnikermeisters … · Rentenantrag · laufendes Gerichtsverfahren

unangemessene Verfahrensdauer · verbundene Verfahren und wechselnde Verfahrensgegenstände · Gesamtbetrachtung als einheitliches Verfahren · Schwierigkeit und Bedeutung

Sonderregelungen über die Rentenfestsetzung für das … · Verfahrensmangel · mündliche Verhandlung

Verletzung der Hinweispflicht durch den Sachverständigen · Rechtsbehelf bei Kostennachforderung

rechtliches Gehör · Rüge in der Berufungsinstanz

Weitergabe von Daten an den Sachverständigen durch das … · Datenschutz · Recht auf informationelle Selbstbestimmung · Aktenübersendung im Rahmen eines Sachverständigenbeweises

Objektivität von Gutachtern · Beweislastentscheidung · rechtliches Gehör

Zulässigkeit der Anwendung der AHP bei der Beurteilung der …

äußeres Ereignis von einem willensgesteuerten Ereignis …

erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im … · Versorgungsmedizinische Grundsätze · neue Verordnungsermächtigung · Gesetzesrang des Verordnungstextes in der Übergangszeit

möglicher sexueller Missbrauch in der Kindheit · Fehlen eigener Erinnerungen · keine Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG · Belastbarkeit von Erinnerungen nach langjähriger …