Urteile zu § 113 SGG – Seite 4

Sozialgerichtsgesetz

312 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 113 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

312 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Berücksichtigung von vom Arbeitgeber gezahltem Wegegeld · Absetzung der mit der Einkommenserzielung verbundenen … · entsprechende Anwendung von § 3 Abs 7 und § 6 Abs 1 Nr 3 …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 2. Kammer Urteil LS
Elterngeld – ein Elterngeldanspruch für Mehrlingsgeburten

kein kindbezogener Anspruch mehr für jeden Mehrling · Ungleichbehandlung gegenüber zeitgleich adoptierten Kindern · kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen … · Berechnungsreihenfolge von Geschwisterbonus und …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Fremdkapitalzinsen · Reifenbeschaffungskosten für ein betriebsnotwendiges Kfz · Aufwendungen für Architektenleistungen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 4. Senat Urteil LS zitiert von 37
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Dreipersonenhaushalt im Landkreis Gotha in Thüringen · Kostensenkungsverfahren · schlüssiges Konzept

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · selbst genutztes Wohneigentum · Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsraten · eigene Sanierungsleistung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

"dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts · getrennte Klageverfahren bei Aufhebungs- und … · einheitlicher Lebenssachverhalt · Verfahrensgebühr

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an die Annahme eines Mehrbedarfs wegen … · Zulässigkeit der einvernehmlichen Verlängerung der …

Sozialrecht Aufgehoben