§ 114 SGG – Rechtsprechung (376 Entscheidungen) – Seite 4

BSG 11. Senat Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 20

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts

Verstoß gegen formelles Recht · fehlende Anhörung bei der Aufhebung der … · Kausalitätsprüfung · Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an das Sozialgericht

Nachholung eines noch nicht abgeschlossenen Vorverfahrens · vollständige Erledigung des Vorverfahrens · Abhilfe bei Leistungsbegehren · Aufhebung des angefochtenen Ablehnungsbescheids nicht …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Neubrandenburg 12. Kammer Urteil 12.04.2018

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erstattung von Vorverfahrenskosten · Kostenfestsetzungsverfahren · keine Berücksichtigung von materiell-rechtlichen … · keine Verpflichtung des Widerspruchsführers zur Erhebung …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 81

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Einsatz in Drittunternehmen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Münster Urteil 24.01.2018

Die Kläger begehren von der Beklagten Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Münster Urteil 24.01.2018

Die Kläger begehren von der Beklagten Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Münster

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 11.01.2018

Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens bei Fehlen des Widerspruchverfahrens

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.01.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2109 der Anl. 1 zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 34

Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht

Arbeitsunfall · anerkannte Unfallfolgen · weitere Unfallfolgen · Bindungswirkung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 25.10.2017 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – erneuter Prozesskostenhilfeantrag nach Ablehnung des ersten Antrags

Rechtsschutzbedürfnis · unveränderter Sachverhalt · Zugunstenverfahren gem § 44 SGB10 · keine Prüfungspflicht der Behörde

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.09.2017 LS

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 18.08.2017

Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen Widerspruch oder …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 25.07.2017 LS

Für die Feststellung der Diagnose eines CRPS ist Voraussetzung, dass die Symptome Schmerz und sichtbare …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 04.07.2017

Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs für eine selbstbeschaffte Leistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 20

Krankenversicherung – Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege

keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen … · ambulanter Pflegedienst · Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs · Schiedsordnung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Dortmund Gerichtsbescheid 11.05.2017

Die Beteiligten streiten zum einen um die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsfeststellungsbescheides (kurz …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 07.04.2017 zitiert von 1

Im Streit steht materiell-rechtlich die Höhe der vollen Erwerbsminderungsrente des Klägers: Dabei geht es …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.04.2017

Der Kläger, der Praktischer Arzt ist und im streitbefangenen Zeitraum in C zur vertragsärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 04.04.2017

Der Kläger begehrt die Förderung eines Existenzgründungsvorhabens in Höhe von 15.000,00 EUR als Zuschuss

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 06.02.2017

Voraussetzungen der Begründetheit einer Anhörungsrüge

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

SG Mannheim 12. Kammer Gerichtsbescheid 06.02.2017

Grenzen der Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.01.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung des Rechtsstreits

Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens · Aussetzung des Verfahrens · Prozessökonomie · Ermessensausübung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.01.2017

Rücknahme von Rentenbeitragsersatz und Anspruch auf Regelaltersrente

Beitragsersatz · Versicherungszeiten · Rente · Ausschlussklausel · Auslandsversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.01.2017

Aufhebung einer rechtswidrigen Beitragserstattung durch den Rentenversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.01.2017

Der 1935 geborene Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des zuvor von dem Beklagten festgestellten Grad …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 09.12.2016 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

soziales Entschädigungsrecht · Soldatenversorgung · Wehrdienstbeschädigung · Radarschaden

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 9. Senat Beschluss 29.11.2016 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Rüge der Nichtbeachtung von höchstrichterlichen Rechtssätzen · Rechtsanwendungsfehler · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensmangel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Dortmund 32. Kammer Beschluss 29.11.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 28.10.2016

Anspruch auf Anhebung der Regelaltersrente durch Rentenanpassung

Rentenanpassung · aktueller Rentenwert · gesetzliche Rentenversicherung · Rentenwertbestimmungsverordnung · Nachzahlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 18.10.2016 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Aussetzung des Verfahrens

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 30.09.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer höheren Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.09.2016 LS

Weder die Zulassungsgremien noch die Gerichte sind verpflichtet, ein Zulassungsentziehungsverfahren wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 26.07.2016 LS zitiert von 91

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 …

Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung · Anhörungsmangel · Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren · Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.07.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Verletztengeld und Pflegegeld nach Arbeitsunfall

Verletztengeld · Pflegegeld · Arbeitsunfall · Berufsgenossenschaft · Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 21.06.2016 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Beschränkung einer Erstattungsforderung gem § 328 Abs 3 SGB … · Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge von einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 13.06.2016 zitiert von 3

Zu Unrecht hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln 25. Kammer des Sozialgerichts Gerichtsbescheid 17.05.2016

Der Kläger begehrt die Zahlung einer höheren Altersrente

Sozialrecht

SG Mainz 14. Kammer Urteil 19.04.2016 LS

Krankenversicherung – Überleitung von Beitragsschulden eines verstorbenen Mitglieds auf eine Erbengemeinschaft

keine Befugnis der Krankenkasse zur Entscheidung über die … · Erbausschlagung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 04.04.2016 LS

Es besteht kein zwingender Zusammenhang zwischen einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und einer …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 26.01.2016 LS

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht als Selbstständiger

Beratertätigkeit · Statusfeststellungsbescheid über Vorliegen einer abhängigen … · Vorgreiflichkeit des Anfrageverfahrens · Bescheid der DRV Bund nach § 7a SGB 4 wird nicht Gegenstand …

Sozialrecht Aufgehoben