Urteile zu § 114 SGG – Seite 5

Sozialgerichtsgesetz

376 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

376 Entscheidungen

SG Mainz 14. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 17c Abs 4 … · Zulässigkeitsvoraussetzung für Klagen auf Vergütung von … · Verfahrensaussetzung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens

neuer Rentenantrag sowie neuer diesbezüglicher Bescheid … · Ablehnung von Prozesskostenhilfe · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · keine ordnungsgemäße Zustellung des Urteils des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Vertragsarzt – Zulassungsentziehung

Prognose über künftig pflichtgemäßes Verhalten bei länger … · Unangemessenheit bei acht Jahre zurückliegendem letzten … · Unzulässigkeit des Belassens einer Zulassung nach … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 116
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive … · Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Grundsatzgutachten · keine erneute Stellungnahme zu weiteren identischen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 205. Kammer Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Nichterfüllung von Pflichten aus der … · keine Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit des … · Wirksamkeit und Bindungswirkung des Ersetzungsbescheides · Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid beinhaltet keinen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 28
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Entscheidung über Krankengeldanspruch ohne obligatorisches … · Nachholung · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflicht des Partners · keine Pflicht zur Ausfüllung der Anlage WEP oder zur … · Auskunftsverlangen als einheitlicher Verwaltungsakt · keine Teilrechtswidrigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 182. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Streit um Krankenhausvergütung · Unzulässigkeit der Klage nach § 17c Abs 4b S 3 KHG bei … · Anwendbarkeit auch auf vor dem 1.8.2013 entstandene … · Forderungsverjährung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Mainz 17. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Anfechtungsklage · nicht abgeschlossenes Widerspruchsverfahren · keine Aussetzung des Verfahrens nach 114 Abs 2 S 1 SGG …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Aussetzung

Vorgreiflichkeit · Schwerbehindertenrecht · Gleichstellung · rückwirkende Feststellung eines GdB von 30

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Petö-Therapie · Zuständigkeit sowohl des erstangegangenen … · Abgrenzung von medizinischer und sozialer Rehabilitation …

Sozialrecht Aufgehoben