Urteile zu § 120 SGG – Seite 2

Sozialgerichtsgesetz

130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 120 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

130 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil zitiert von 3

erstinstanzliches Urteil über die Prozessbeendigung · Endurteil · Berufung · Gegenstand des Berufungsverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 21

Vergütungsstreit · Behandlungsunterlagen · Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten … · Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1

analoge Anwendung des Zwischenverfahrens der … · keine Rechtswegbeschwerde an das Bundessozialgericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 3

Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der … · Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung · hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den … · Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 50

Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen … · Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation · sozialgerichtliches Verfahren · Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS

zweijährige Überlänge · Wiedergutmachung auf andere Weise · geringe Bedeutung der Sache für den Kläger · Berechtigung des Jobcenters zur Veraktung von Kontoauszügen

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1

kein Recht der Krankenkasse auf Einsicht in ärztliche … · Dokumentationstiefe des Krankenhauses bei der Abrechnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 9. Kammer Urteil LS

Sachentscheidung ohne Beschwer · Entscheidung über die Preisgabe des Namens eines … · Güterabwägung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Krankenversicherungspflicht gem § 5 Abs 1 Nr 9 SGB 5 · Verlängerungsgrund · aktueller und früherer Gesundheitszustand · Schweigepflichtentbindungserklärung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS

unangemessene Verfahrensdauer · verbundene Verfahren und wechselnde Verfahrensgegenstände · Gesamtbetrachtung als einheitliches Verfahren · Schwierigkeit und Bedeutung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss

Form der Entscheidung über einen Beiladungsantrag · Beschwerdefähigkeit der Ablehnung eines Beiladungsantrags

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2

Fallzusammenführung · unvermeidbare Nebenwirkung einer Chemotherapie · Krankenkasse · kein Recht auf Einsicht in ärztliche Behandlungsunterlagen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Magdeburg 45. Kammer Urteil

Behandlungsleitung iS des OPS 8-550 · Einleitung des Prüfverfahrens durch Krankenkasse · Umfang der Datenübermittlung nach § 301 SGB 5 · Leistungen der Frührehabilitation zählen zur medizinischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen