§ 120 SGG – Rechtsprechung (130 Entscheidungen) – Seite 3

LSG NRW Beschluss 12.07.2012 zitiert von 2

Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 18. Senat Urteil 22.05.2012

Streitig ist die Rückzahlung eines nach dem Tod des Berechtigten von dessen Girokonto an den Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.05.2012

Streitig ist die Rückzahlung eines nach dem Tod des Berechtigten von dessen Girokonto an den Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Nordhausen 21. Kammer Beschluss 19.12.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Kostentragungspflicht · Ermessen · Anlass der Klageerhebung · Veranlassungsprinzip

Sozialrecht

SG Nordhausen 12. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Akteneinsicht

Übersendung der Leistungsakten an den … · Ermessensentscheidung · kein Rechtsanspruch · wiederholt stereotype Klagebegründungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Beschluss 22.08.2011

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Beschluss 22.08.2011

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht

SG Nordhausen 17. Kammer Beschluss 12.07.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits

Klageveranlassung durch die Behörde bei verweigerter … · Anspruch auf Übersendung einer Verwaltungsakte in die …

Sozialrecht

SG Nordhausen 12. Kammer Beschluss 14.06.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rundungsvorschrift · kein subjektives Recht · kein eigenständiger Anspruch auf Aufrundung und Auszahlung … · Anspruch auf rechtliches Gehör

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 25.05.2011

Der Kläger begehrt eine höhere Vergütung seiner im Quartal III/2004 als ermächtigter Krankenhausarzt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 25.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine höhere Vergütung seiner im Quartal II/2003 als ermächtigter Krankenhausarzt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 03.05.2011 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht

Verfassungsmäßigkeit · kein Verstoß gegen Art 6 MRK

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 28.03.2011

Zwischen den Beteiligten sind die Aufhebung und die Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 02.03.2011

Akteneinsicht: Beschränkung durch die Behörde nach § 120 Abs. 1 SGG, § 99 Abs. 2 VwGO analog

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 02.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Beschränkung der Akteneinsicht durch den Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 132

Sozialgerichtliches Verfahren – keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG …

Ausnahmecharakter · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Betreibensaufforderung · Unterschriftserfordernis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 43

Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Akteneinsicht · kein Rechtsschutzbedürfnis wegen fehlender …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

SG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen verschiedene Umlagebescheide des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.08.2009 LS

(Gesetzliche Unfallversicherung – Sozialdatenschutz

Hinweispflicht auf Widerspruchsrecht gem § 200 Abs 2 Halbs … · Versanlassung · Gutachtenerstellung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 08.10.2008 LS

Durchführung von künstlichen Befruchtungen

Fehlen von Zulassung oder Ermächtigung zum Betreiben einer … · kein Genehmigungsanspruch und Widerspruchsbefugnis gegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.08.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob die vom Beklagten während …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 22.06.2007

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rückforderung von Krankenhausbehandlungskosten in Höhe …

Sozialrecht

LSG NRW 17. Senat Beschluss 20.02.2007

Die im 1936 geborene Klägerin begehrt die Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Berufungsverfahren …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Saarland Urteil 20.04.2004

Ob der Kläger, Rechtsanwalt, einen Eingliederungszuschuss in Höhe von 8.214,69 DM an die Beklagte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Einsicht in die über ihn bei der Beklagten geführten Akten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.2002 LS

Die bei der Vergütung nach § 120 Abs. 2 Satz 3 SGB V zu berücksichtigende Leistungsfähigkeit einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid, mit dem im Rahmen des Risikostrukturausgleichs der Jahresausgleich …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 07.05.1973 LS

Ist das Verfahren vor dem Sozialgericht anders als durch Unfall beendet, so kann der Beschluß über die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 19.04.1973

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in der Angestelltenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen