Urteile zu § 123 SGG – Seite 19

Sozialgerichtsgesetz

1.841 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.841 Entscheidungen

BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 6
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Klage auf "Versorgung nach dem SVG" · Grundurteil nur bei Geldleistungen und Feststellung … · unzulässige Zurückverweisung an die Verwaltung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 15
Soziales Entschädigungsrecht – Kriegsopferversorgung

Internierung · zwangsweise Umsiedlung von Wolgadeutschen in eine … · sowjetische Kommandaturaufsicht · eigentümliche Verhältnisse der Internierung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Rehabilitation und Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Abgeändert
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 2
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung

zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung · Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist · fallbezogene Betrachtungsweise · freiwilliger Aufhebungsvertrag

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – isolierte Feststellungsklage

negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den … · Unzulässigkeit · keine abschließende Klärung des Rechtsstreits · Rechtsweg

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 26
Bayerisches Landesblindengeld – Blindheit nach Art 1 BlindG BY

gleich zu achtende Beeinträchtigung der Sehschärfe · zerebrale Störung des Sehvermögens · keine spezifische Sehstörung erforderlich · Möglichkeit der Sinneswahrnehmung "Sehen"

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 50
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung des Klageantrags

Schwerbehindertenrecht · Antrag auf Feststellung eines Mindest-GdB · wirklicher Wille maßgebend · Klärungspflicht des Sozialgerichts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil zitiert von 1
Insolvenzgeldanspruch – Insolvenzereignis

Einstellung der Betriebstätigkeit · Beendigung des Arbeitsverhältnisses · arbeitsgerichtlicher Vergleich · keine Tatbestandswirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

Wert des Beschwerdegegenstandes · Streit um Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfes · Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbeschränkung

Sozialrecht Berufung verworfen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 5
Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente

selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer · Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 · Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 17
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · pauschal versteuerte Einmalzahlungen · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 11
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verstoß gegen § 123 SGG · Verpflichtung des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die … · nicht anwaltlich vertretener Kläger

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · notwendiger Lebensunterhalt · Verweigerung des Einkommenseinsatzes in der vom … · Verweis auf Geltendmachung gegenüber dem Einrichtungsträger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Beschwerde des Sozialhilfeträgers · Rechtsschutzinteresse · Erschöpfung der Regelungswirkung des Beschlusses des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen