Urteile zu § 124 SGG – Seite 10

Sozialgerichtsgesetz

6.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.773 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Vergütung für Krankentransportleistungen

Schiedsverfahren · Duldungsvollmacht aufgrund des Verhaltens in früheren Jahren · keine Auswirkung eines nach Ablauf des Kalenderjahres … · keine Rechnungskürzung mangels Nacherfassungsaufwandes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt in Berlin · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · AV-Wohnen 2015

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Familienversicherung

Rückkehr von privat versichertem Altersrentner in die … · vorübergehende Wahl einer Teilrente (hier: vier Monate · vorausschauende Betrachtungsweise der Einkommensverhältnisse · regelmäßiges Einkommen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Rentner

Wohnsitzverlegung nach Spanien · Ende der Pflichtmitgliedschaft aufgrund des Bezugs einer … · Leistungen der Pflegeversicherung unterfallen der … · Vorrang des Art 23 EGV 883/2004 vor Art 5 EGV 883/2004

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss wegen Bezugs einer Altersrente oder … · türkische Rente · Vergleichbarkeit · typisierende Betrachtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil zitiert von 5
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Gesundheitserstschaden · seelischer Gesundheitsschaden · Trauma · posttraumatische Belastungsstörung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Stuttgart 18. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Aufwandspauschale gem § 275c Abs 1 S 2 SGB 5 · Entfallen nur bei nachgewiesener Fehlerhaftigkeit der … · kein Nachweis der Fehlerhaftigkeit im Fall der …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Versicherungsschutz · ehrenamtlicher gesetzlicher Betreuer · kein Handeln im unmittelbar rechtsgeschäftlichen Bereich …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Heilbronn 10. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Anspruch auf Versorgung mit einem "Schülerarbeitsplatz" zur … · großzügigerer Maßstab bei Kindern und Heranwachsenden

Sozialrecht
SG Stuttgart 25. Kammer Urteil LS
Kindergeld – Leistungen für Bildung und Teilhabe

Schülerbeförderungskosten · Angewiesensein auf eine kostenpflichtige Beförderung · Zumutbarkeit einer Zurücklegung des Schulwegs zu Fuß oder … · Heranziehung pauschaler Entfernungswerte

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Saarland 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung · Vermittlungsbudget · Ermessensleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · geldwerter Vorteil aus der Überlassung des Dienstwagens zur … · Bemessung des geldwerten Vorteils

Sozialrecht Aufgehoben
SG Magdeburg 25. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Nichterfüllung von Qualitätsanforderungen der KiOn-RL · Zeitraum ab 1.1.2016 · fehlende Regelung des Gemeinsamen Bundesausschusses zu … · kein Wegfall des Vergütungsanspruchs

Sozialrecht
SG Berlin 70. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · hypothetische Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers im … · Krankenhilfe · Zweifel an der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – rückwirkende GdB-Feststellung

Rechtsgrundlage · intertemporales Recht · Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychische Störung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer … · Tätigkeitsdauer von genau einem Jahr

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer … · Tätigkeitsdauer von genau einem Jahr

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen