Urteile zu § 124 SGG – Seite 11

Sozialgerichtsgesetz

6.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.773 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahrenskosten

Rechtsanwaltsvergütung · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · einheitlicher Lebenssachverhalt · anwaltliches Tätigwerden für mehrere Mitglieder einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Erwerbsfähigkeit · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller … · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

MDK-Prüfung ohne Minderung des Abrechnungsbetrags · Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit der … · Anspruch auf Verzugszinsen

Sozialrecht Abgeändert
SG Mannheim 9. Kammer Urteil LS
Teilhaberecht – Persönliches Budget

Erforderlichkeit einer Zielvereinbarung · Verdrängung von § 53 Abs 2 SGB 10 · kein unmittelbarer Individualanspruch aus Art 19 UNBehRÜbk

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Mannheim 9. Kammer Urteil LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

spezieller Sport-Rollstuhl zum Skaten · Unangemessenheit · Leistung zur Sozialen Teilhabe · sozialer Kontext

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Urteil ohne mündliche Verhandlung

Verkündung durch Zustellung · Abweichung der zugestellten beglaubigten Abschriften von … · Scheinurteil · keine Wirksamkeit des tatsächlich gefällten Urteils

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Konstanz 2. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung der Rentner

Bezieher einer deutschen und einer türkischen Rente · vorübergehender Aufenthalt in der Türkei · 183-Tage-Regelung · gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Zurückverweisung · Klageänderung · Beklagtenwechsel · lange zurückliegender behördlicher Zuständigkeitswechsel

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Heilbronn 10. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Anspruch auf Versorgung mit einer Spracherkennungssoftware … · großzügigerer Maßstab bei Kindern und Heranwachsenden

Sozialrecht
SG Berlin 126. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Möglichkeit der Rücknahme eines Antrags nach § 41a Abs 3 S … · Beratungspflicht des Jobcenters · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Erfolg des beklagten Sozialversicherungsträgers … · Entscheidung über einen Hilfsantrag im Berufungsverfahren · Beweiserhebung durch Gutachten · Recht auf Anwesenheit einer Begleitperson während der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

Zulassungsbedürftigkeit · Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 … · wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein … · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei … · Aufhebungsvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -bereinigung · Absetzbarkeit des Semesterbeitrags bei Bezug von Leistungen … · Absetzbarkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · nachträglich gezahltes Übergangsgeld · einmalige oder laufende Einnahme · Begriff der Nachzahlung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kranken- und Pflegeversicherung

Pflege-)Hilfsmittelversorgung · Aufstehbett (Aufrichtbett

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Transkatheter-Aortenklappen-Implantation (TAVI · Durchführung in einem Krankenhaus ohne herzchirurgische … · kein wissenschaftlicher Konsens

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung der Rentner

Bezug von Hinterbliebenenrente · Vollendung des 55. Lebensjahres · einheitlicher Fünf-Jahres-Zeitraum in § 6 Abs 3a S 1 und S … · Versicherungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminsverlegungsantrags am Tag der … · verspätete Vorlage des Antrags an Vorsitzenden

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen