Urteile zu § 124 SGG – Seite 12

Sozialgerichtsgesetz

6.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.773 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – einstweiliger Rechtsschutz

vorläufige Aufnahme einer digitalen Gesundheitsanwendung in … · Vorliegen eines schwerwiegenden, nicht anders abwendbaren … · Existenzgefährdung des eigenen Unternehmens (hier: verneint · Begriff der digitalen Gesundheitsanwendung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

weitere Unfallfolge · haftungsbegründende Kausalität · Nachweis · hinreichende Wahrscheinlichkeit

Sozialrecht Aufgehoben
SG Heilbronn 12. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Neurostimulations-Ganzkörperanzug · Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Kündigungsschutzprozess · Arbeitsentgeltzahlungen des Arbeitgebers nach … · zweitinstanzliches Unterliegen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 91. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft · "Anerkenntnis der Zahlung von Eigenanteilen" zur … · öffentlich-rechtlicher Vertrag · Nichtigkeit

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeutin, die im Rahmen eines Nutzungsvertrags … · Entrichtung eines pauschalen monatlichen Mietzinses … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahrenskosten

Vertretung in Vertrags(zahn)arztangelegenheiten · Höhe der Geschäftsgebühr · schwierige Angelegenheit · Erforderlichkeit fundierter Kenntnisse des ärztlichen …

Sozialrecht Abgeändert
SG Halle 11. Kammer Urteil LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Umzugskosten · Entsorgungs- und Sperrmüllkosten · deutlich eingeschränkte Alltagskompetenz · Selbsthilfeobliegenheit

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G

erhebliche Gehbehinderung · Antriebsminderung und Angst vor ungewohnten Situationen · vereinzelte psychogene Lähmungen · Merkzeichen B

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 89. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Beschäftigungswechsel

Versicherungsfreiheit · Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze · Prognose · keine Berücksichtigung von Entgeltveränderung aufgrund …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 89. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Genehmigungsfiktion bezüglich Hilfsmittel · fortlaufende Versorgung mit notwendigem Zubehör · Präklusion der Einwendung der fehlenden Notwendigkeit des …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Hörgerät · Wirtschaftlichkeit · Festbetrag · wesentlicher Gebrauchsvorteil

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Herabsetzungsbescheid

Rechtsgrundlage · Unterscheidung nach anfänglicher Rechtswidrigkeit des … · Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids nach § 48 SGB 10 · maßgeblicher Beurteilungszeitraum bei Anfechtungsklage

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung einer wegen der ungewissen Höhe von Einkommen aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Nichtberücksichtigung von vorzeitig ausgezahltem … · Betriebsvereinbarung · Berücksichtigung aufgrund rechtswidriger Verwaltungspraxis · Vorrang der Gesetzesbindung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Arbeitsförderung – Höhe des Arbeitslosengeldes

Sonderregelung für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht … · Änderung der ständigen Rechtsprechung des BSG nach Ablauf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Arbeitslosengeld – Grenzgänger

Polen · Bemessungsentgelt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen