Urteile zu § 124 SGG – Seite 13

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen während des Bezugs … · Verfassungsmäßigkeit

systemische Mastozytose · Akute Myeloische Leukämie · Chronische Myelomonozytäre Leukämie · haftungsbegründende Kausalität

Tenorierung im Bescheid des Unfallversicherungsträgers zu … · Auslegung · Achillessehnenruptur · Beurteilung der haftungsbegründenden Kausalität

Klage auf höhere Leistungen · rückwirkende Feststellung der vollen Erwerbsminderung · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers · Beiladung

Leistungen ambulanter medizinischer Rehabilitation · besondere Rehabilitationseinrichtung · ganzheitlich orientiertes, komplexes und individuelles … · ärztliche Verantwortung und Mitwirkung des Reha-Teams

Kostenzusage als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Wegfall der prognostizierten Notwendigkeit eines … · keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · keine Aufhebung der Kostenzusage

Überlänge von zwei Monaten · keine Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise · Wartefrist des § 198 Abs 5 S 1 GVG

Zurückverweisung · wesentlicher Verfahrensmangel · Gerichtsbescheid vor Ablauf einer vom Sozialgericht für die … · Verzicht auf erneute Anhörung

Rückkehr von privat versicherten Altersrentnern in die … · vorübergehende Wahl einer Teilrente (hier: drei Monate · beitragsfreie Familienversicherung beim Ehepartner · vorausschauende Betrachtungsweise der Einkommensverhältnisse

Voraussetzungen bei Zugrundelegung der BSG-Rechtsprechung …

Gerichtsbescheid · Tatbestandsvoraussetzungen · Verfahrensmangel · mündliche Verhandlung

"übliche Bedingungen" iS des § 43 SGB 6 · erhöhte Infektanfälligkeit · häufige Kurzzeiterkrankungen · Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

Voraussetzungen des § 103 Abs 1 SGB 10 · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Begriff des nachträglichen Entfallens des Leistungsanspruchs · Voraussetzungen des § 105 Abs 1 SGB 10

Behandlung einer Aszites bei bekannter Leberzirrhose · keine Behandlung der unheilbaren Leberzirrhose · Aszites als Hauptdiagnose

Betriebskostenguthaben · Zufluss · Maßgeblichkeit der Verbuchung auf dem Mieterkonto oder des …

Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze · Eintritt der Versicherungsfreiheit · § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 Halbs 2 SGB 5 erfasst auch …

Ausscheiden aus einer Beschäftigung · Aufschub nach § 184 Abs 2 SGB 6 · unverfallbare betriebliche Versorgungsanwartschaft · isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides bei Erlass …

Anforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines …

Fahrradkurier · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Gesundheitserstschaden · psychische Störung · Feststellung im Vollbeweis · medizinische Voraussetzungen

wesentliche Verschlimmerung von Unfallfolgen · MdE-Neubewertung · Entsprechung der aktuellen MdE mit der ursprünglich … · keine Addition von Verschlimmerungsanteilen

elektronische Zustellung des Urteils · keine Übermittlung eines elektronischen … · Heilung des Zustellungsmangels · Nachweis des tatsächlichen Zugangs

Umzug ohne vorherige Zusicherung des Grundsicherungsträgers · Begrenzung der Unterkunftskosten auf die angemessenen Kosten · Regelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie · Fingierung der tatsächlichen Kosten als angemessen

unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit · widersprüchliche und unglaubhafte Angaben des Versicherten · Handelsvertreter für Klein- und Groß-Elektrogeräte

keine Berücksichtigung unregelmäßiger, einmaliger Leistungen · Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung in § 47 SGB 5

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · konkludente Leistungsbewilligung durch Auszahlung · Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft · fehlende Mitteilung bzw grob fahrlässige Unkenntnis vom …

Beginn · Wiedererkrankung · Verletztengeld · MdE-Bemessung

Einhaltung von Strukturmerkmalen · Erforderlichkeit einer Bescheinigung nach § 275d Abs 2 SGB 5 · Bestandsschutz in 2022 bis zur Rechtskraft einer … · Abrechenbarkeit von Leistungen nach OPS 8-98f