§ 124 SGG – Rechtsprechung (6.776 Entscheidungen) – Seite 115

SG Aachen Urteil 29.01.2008

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Auszahlung weiterer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 25.01.2008

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aus einer Betriebsprüfung der Beklagten bei der Klägerin …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Urteil 24.01.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Kürzung der ihm gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 24.01.2008

Einer Implantat-Versorgung des Unterkiefers bei Athrophie

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.01.2008 LS

(Erledigung des Rechtsstreites durch zwischenzeitliche Eintragung in das Arztregister

kein berechtigtes Interesse an … · Rechtmäßigkeit der Regelung des § 95a SGB 5 idF des … · Erteilung der Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.01.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassung

Eintragung in das Arztregister · Facharzt für Allgemeinmedizin · berechtigtes Interesse für eine … · Forderung einer Weiterbildungszeit für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.01.2008

Erstattung von 122.229,63 EUR, die die Beklagte der Klägerin in der Zeit von 1999 bis 2005 als Aufwendungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.01.2008

Anrechnung von Pflegeleistungen der Pflegekasse auf häusliche Krankenpflege der Krankenkasse

Anrechnung von Pflegeleistungen · häusliche Krankenpflege · Pflegeversicherung · Gesetzliche Krankenversicherung · Schwerstpflegebedürftigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.12.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Internatskosten, die während eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 17.12.2007

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2007

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege bei Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen

kein Erstattungsanspruch des für die Leistungen zur …

Sozialrecht

LSG NRW 14. Senat Urteil 14.12.2007

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2006 wird zurückgewiesen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.12.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses am 16. Februar 2002 als Arbeitsunfall im Sinne …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, bei jeder Antragstellung im Zuge der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.12.2007 zitiert von 4

Im Streit steht die Anerkennung und Entschädigung einer Polyneuropathie (PNP) als Berufskrankheit (BK) nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.12.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er am 26. Januar 1998 Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Streitig ist die Erstattung von Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen in Höhe von insgesamt 409,20 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 11.12.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit sowie einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.12.2007

Die Beteiligten streiten nur noch um die Anerkennung einer weiteren Ersatzzeit und insoweit um die Höhe der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 05.12.2007

Der Bevollmächtigte der Antragstellerin kann nicht die Festsetzung höherer Gebühren verlangen, als dies im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 04.12.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kosten für häusliche Krankenpflege in der Zeit vom 8. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2007 zitiert von 3

Versorgungsanspruch bei sexuellem Missbrauch in der Kindheit

Opferentschädigungsgesetz · posttraumatische Belastungsstörung · MdE-Prüfung · sexueller Missbrauch · Versorgungsleistung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Urteil 27.11.2007

Höhe der Erwerbsminderungsrente vom 01.10.2003 bis 30.09.2006

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Freiburg Urteil 27.11.2007

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Streitig ist die Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 21.11.2007 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Rücknahme von bestandskräftigen Honorarbescheiden für die Vergangenheit

Ermessen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 20.11.2007

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob im Rahmen der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht

SG Osnabrück Urteil 15.11.2007

Die Klägerin begehrt Kindergeld ab dem 1. Oktober 2006 für sich selbst

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Freiburg Urteil 09.11.2007

Die Klagen richten sich auf die Gewährung höherer laufender Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …

Sozialrecht Abgeändert

SG Mannheim Urteil 09.11.2007

Streitig ist, ob die jetzt 54jährige Klägerin (geb. am ... 1953) eine höhere Rente wegen Erwerbsminderung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 06.11.2007

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Erziehungsgeld im Sinne des Bundeserziehungsgeldgesetzes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 06.11.2007

Der Kläger erstrebt nunmehr vom Beklagten die Erstattung erbrachter Sozialhilfeleistungen für Frau F. für die …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 31.10.2007 LS

Vertragsarzt – Kassenärztliche Vereinigung

Honorarabrechnung · Überprüfung eines unzulässigen Widerspruchs

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 31.10.2007 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Regelung über Korrekturen bzgl Abrechnung · Vertragsarzt · Zurechnung eines Programmfehlers in Abrechnungsprogramm · Einzug der Praxisgebühr

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 30.10.2007

Der Erinnerungsführer begehrt im Ergebnis die Festsetzung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3106 VV RVG

Sozialrecht Abgeändert

SG Karlsruhe Urteil 30.10.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten die Feststellung, dass die Klägerin Ziffer 1) seit dem 01.04.2002 nicht …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 29.10.2007

Die Kläger erstreben von dem Beklagten nunmehr die Übernahme höherer Heizkosten für die Zeit vom 01. März bis …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.10.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auf seinen Antrag vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 322,31 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 16.10.2007

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 15.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 12.10.2007

Anspruch des Klägers auf Übernahme der vollen Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt auf die Insel …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 11.10.2007

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Kostenerstattung (KE) hinsichtlich einer Versorgung mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 08.10.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Absenkung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 28.09.2007

Ob Verwarnungsgelder wegen Überschreitungen von Lenkzeiten, die die Klägerin für bei ihr beschäftigte Fahrer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Beklagten an den Kläger gezahlten Altersrente für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Freiburg Urteil 28.09.2007

Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheids nach § 31 Abs. 2 SGB II

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 25.09.2007

Einen Anspruch auf Elterngeld für ein 2006 geborenes Kind

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Versagung von Witwenversorgung nach § 1a des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen